Bures: Für ÖVP-Parteienwerbung müssen Steuerzahler aufkommen

Schüssel hat im Laufe der Wahlauseinandersetzung "King-Kong-Stil" perfektioniert

Wien (SK) "Die ÖVP betreibt in diesem Wahlkampf unverschämt Eigenwerbung der einzelnen Regierungsmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit und liefert eine Diffamierungs- und Lügenkampagne in noch nie da gewesener Qualität." ÖVP-Chef Schüssel als einen fairen Wahlkämpfer hinzustellen, sei geradezu lächerlich, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag auf entsprechende Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat. ****

ÖVP-Chef Schüssel habe zwar gelobt, kein Negativ Campaigning zu betreiben, sich dann aber doch für seinen "King-Kong-Stil" entschieden: von gefälschten rot-grünen Koalitionsabkommen über das Verbreiten von Unwahrheiten wider besseres Wissen bis hin zu geschmacklosen E-Cards mit persönlichen Diffamierungen habe Schüssel alles geboten.

Dass die ÖVP nun mit völlig aus der Luft gegriffenem Zahlenmaterial die SPÖ-Zeitungsinserate anzuprangern versuche, ist für Bures der "Gipfel der Unverschämtheit", denn: "ÖVP und FPÖ lieferten in diesem Wahlkampf eine beispiellose Inseratenschlacht getarnt als Ministerienwerbung. "Um die Parteikassen zu schonen, bedienen sich ÖVP und FPÖ ungeniert aus den Steuertöpfen."

Insgesamt hätten ÖVP und FPÖ in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Millionen Euro für ihre Imageverbesserung ausgegeben. "Das ist typisch für diese Schüssel-Regierung: für sich selbst ist ihr nichts zu teuer, den Österreicherinnen und Österreichern werden hingegen Steuern in Rekordhöhe aufgebrummt", so Bures abschließend. (Schluss) se

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