Rauch-Kallat: Grüne haben kein Monopol bei Tierschutz

Sollen Tierschutzanliegen vor lauter Nervosität nicht ganz aus den Augen verlieren

Wien, 22. November 2002 (ÖVP-PK) "Wenn ein Bundestierschutzgesetz wirklich ein so großes Anliegen der Grünen ist, warum freuen sie sich dann nicht einfach über die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erzielte Bereitschaft der Landeshauptleute zu einer Kompetenzverschiebung in der Österreichischen Verfassung", fragte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat nach den jüngsten Aussagen des grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen. Dieser solle einsehen, "dass die Grünen nun einmal kein Monopol für den Tierschutz haben, auch wenn sie das selbst zu glauben scheinen", so die ÖVP-Generalsekretärin. ****

Die bisher schon bundeseinheitlich geregelten Landestierschutzgesetze würden in der nächsten Legislaturperiode in ein Bundesgesetz übergeführt. Diese Maßnahme würde es vor allem erleichtern, dass künftig die von BK Schüssel initiierten Tierschutzrichtlinien in der EU rascher umgesetzt werden könnten. "Die Grünen sehen offenbar ihre Felle davonschwimmen und versuchen, mit polemischen Ansagen Stimmung gegen ihre Mitbewerber zu machen. Dass Tierschutz nicht nur ihnen ein Anliegen ist, kommt den Grünen im Wahlkampf ungelegen. Ich fordere Alexander Van der Bellen und seine Kollegen auf, aus Nervosität vor dem Wahlsonntag das wichtige gemeinsame Anliegen nicht ganz aus den Augen zu verlieren", schloss Rauch-Kallat.

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