Wirtschaftsbund: "Taferl-Klassler" Gusenbauer

Kopf: Gusenbauer-Taferl mit vorsorgefeindlichen Vorschlägen und simplen Nullsummenspielen

Wien, 22. November 2002 (ÖWB) Das bei der gestrigen Fernsehkonfrontation von SP-Gusenbauer präsentierte Taferl, wartet – außer mit heißer Luft – auch mit bösen Überraschungen für Wirtschaftstreibende und mit unwirksamen Nullsummenspielen auf, teilt heute, Freitag, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf mit. ****

Die "Abschaffung der spekulationsabhängigen Pensionsversicherung" (Taferltext), würde die – auch von der SPÖ – im Parlament beschlossene Eigenvorsorgemöglichkeit für Wirtschaftstreibende, Hausfrauen etc. beseitigen.

Die "Aufhebung der KöSt-Pflicht für Notenbanken" (Taferltext), würde auf der einen Seite der Nationalbank zwar mehr Gewinne bescheren, die abgeschöpft werden könnten, andererseits würden aber weniger Steuerleistungen der Nationalbank dem Budget zufließen. Keine Sparmaßnahme also, sondern ein klassisches Nullsummenspiel.

Faktum ist, dass die SPÖ zur Finanzierung ihrer Wahlzuckerln eine massive Ausweitung staatlicher Defizite riskiert. Dazu WIFO-Chef Helmut Kramer: Eine massive Ausweitung staatlicher Defizite zur Ankurbelung der Konjunktur, wie dies in den siebziger Jahren erfolgt ist, sei nicht sinnvoll und angesichts der budgetären Vorgaben auch nicht machbar.

Generalsekretär Kopf: "Gusenbauer und die SPÖ haben sich erneut als wirtschafts- und budgetpolitische Taferl-Klassler bewiesen."

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