AK fordert Rücknahme der Wohnrechtsnovelle 2002 (2)

Regierung hat Bedingungen für tausende Mieter, die ihre Wohung kaufen wollen, deutlich verschlechtert

Wien (AK) - Die AK fordert von der nächsten Regierung dringend die Rücknahme der mit der Wohnrechtsnovelle 2002 eingeführten Verschlechterungen für tausende Mieter. Die Arbeiterkammer hat gegen die WAG, eine ehemals gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die im Eigentum des Bundes steht, wegen ihrer im Jahr 2001 verwendeten gesetzwidrigen Verkaufsbedingungen erfolgreich Klage geführt. Wohl im Hinblick darauf, dass der Erfolg der AK im Gerichtsverfahren bereits absehbar war, hat die Regierung Anfang 2002 das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geändert und für tausende Mieter schlechtere Kaufbedingungen für ihre Wohnungen geschaffen: Die Mieter können keine Preisfestsetzung durch das Gericht mehr in Anspruch nehmen. Die Bauvereinigung kann den Mietern einen weitgehend beliebigen Kaufpreis vorschreiben. Damit wurde den Mietern der ihnen gesetzlich zugesicherte Anspruch auf den Abschlag vom Verkehrswert weggenommen. Für viele Mieter, die sich auf den gesetzlich zugesicherten billigeren Preis verlassen haben, kann sich jetzt der Preis um einige zehntausend Euro verteuern, kritisiert die AK. Die Arbeiterkammer fordert daher von der nächsten Regierung, dass diese Verschlechterungen der Mieterrechte zurückgenommen werden. ****

Mit der Wohnrechtsnovelle 2002 wurden - für alle Mieter von Genossenschaftswohnungen und nicht nur für den Mietkauf bei den ehemals gemeinnützigen Gesellschaften des Bundes - schlechtere gesetzliche Kaufbedingungen geschaffen. Noch dazu wurde - für alle Mietkaufmodelle seit 1994 - in bestehende Verträge eingegriffen. Allen Mietern, die seit dem Jahr 1994 Mietwohnungen und Reihenhäuser von gemeinnützigen Bauvereinigungen mit dem sogenannten Mietkaufmodell angemietet haben, hat die Regierung die ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte einfach weggenommen, kritisiert die AK.

Tausende Mieter haben zwischen 1994 und 2001 Mietkaufmodelle unter der Gesetzeslage angemietet, dass
+ ihnen - frühestens 10 Jahre nach dem Erstbezug - das gesetzliche Recht zusteht, ihre Wohnungen zu kaufen, und
+ im Falle des Kaufes der Preis vom Gericht festgesetzt wird, unter Berücksichtigung eines Abschlages ( ca 20 - 40 Prozent) vom Verkehrswert.

Mit der Wohnrechtsnovelle 2002 wurden die Kaufbedingungen auch für diese Mieter rückwirkend geändert und in ihre bestehenden Rechte eingegriffen:
+ Die Mieter können keine Preisfestsetzung durch das Gericht mehr in Anspruch nehmen.
+ Die Bauvereinigung kann den Mietern einen weitgehend beliebigen Kaufpreis vorschreiben. Die Mieter können sich dagegen nur wehren, wenn der von der Bauvereinigung verlangte Preis über dem Preis liegt, der für vergleichbare freifinanzierte Objekte verlangt wird.
+ Damit wurde den Mietern der ihnen ursprünglich bereits gesetzlich zugesicherte Anspruch auf den Abschlag vom Verkehrswert weggenommen.

Für viele Mieter, die sich auf den gesetzlich zugesicherten Preis verlassen haben und deswegen auch erhebliche Investitionen in ihre zukünftige Eigentumswohnung getätigt haben, kann sich der Preis nach Schätzungen der Experten der Arbeiterkammer dadurch um einige zehntausend Euro verteuern. Die Arbeiterkammer fordert die nächste Regierung auf, diese Verschlechterungen der Mieterrechte zurückzunehmen.

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