Wahlaufruf von ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch

Es geht um die Interessen der ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Nationalratswahl sind ArbeitnehmerInnen. Jede Regierung nach ihren Taten für die ArbeitnehmerInnen zu beurteilen, das ist eine Tradition des ÖGB und seiner Gewerkschaften. Das Urteil über die Regierungsarbeit für die vergangenen zweieinhalb Jahre fällt diesmal alles andere als gut aus. Daher geht es für die ArbeitnehmerInnen bei der Nationalratswahl am 24. November um sehr viel.++++

Rot-grün, schwarz-blau, rot-schwarz oder gar schwarz-grün. Man könnte meinen bei der Nationalratswahl geht es um Farbenspiele und nicht um die Inhalte künftiger Politik und wer in Zukunft die Interessen der ArbeitnehmerInnen in diesem Lande am besten vertritt. Es gibt niemanden, der von den Regierungsmaßnahmen der vergangenen zweieinhalb Jahre nicht betroffen gewesen wäre: ArbeitnehmerInnen, UnfallrentnerInnen, PensionistInnen, Frauen, Lehrlinge, Studenten und Kranke.

Die vergangene Regierung besteuerte Unfallrenten, kürzte Urlaubsansprüche, strich die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen, verscherbelte öffentliches Eigentum, verdoppelte die Autobahnmaut und führte die Ambulanzgebühren ein.
Statt Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen, schöpfte sie viele Millionen Euro aus den Rücklagen des Arbeitsmarktservice ab, um Budgetlöcher zu stopfen - was dann doch nicht gelang. Doch das Geld, das ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber für schlechtere Zeiten eingezahlt hatten, fehlt jetzt angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem zweiten Weltkrieg. Auch beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zierte sich die Regierung lange und war schließlich nur unter Druck des ÖGB zu einem Notprogramm bereit.

Am 24. November geht es darum, welchen Weg Österreich für die kommenden vier Jahre wählt. Entscheidet sich Österreich für den Weg des sozialen Europas, der sozialen Gerechtigkeit, des politischen Konsens und einer vorbildlichen Gesundheitsversorgung, die allen in gleicher Weise offen steht - der wird der neoliberale Weg, bei dem sozial Schwache auf der Strecke bleiben und sich immer weniger Menschen die soziale Absicherung leisten können, gegangen?

Als ÖGB-Präsident möchte ich Sie persönlich auffordern, am 24. November 2002 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir werben nicht für eine Person oder Koalition. Wir wollen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen mehr Beachtung finden und dass Arbeit und soziale Gerechtigkeit einen grundsätzlichen Maßstab politischer Entscheidungen bilden. Demokratie muss gelebt werden und Demokratie heißt die Wahl haben. Nehmen Sie sich daher die Zeit, um über die Politik der kommenden vier Jahre zu entscheiden!(ff)

ÖGB, 22. November 2002 Nr. 914

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