Niederwieser: SPÖ will Abstieg der Universitäten in wissenschaftliche Regionalliga verhindern

Antrag auf Aufhebung des UG 2002 eingebracht - Schwerwiegende Mängel aufgezeigt

Wien (SK) Da das Universitätsgesetz (UG) 2002 schwerwiegende Mängel aufweise und den Universitäten drohe, in die wissenschaftliche Regionalliga abzusteigen, habe die SPÖ einen Antrag auf Aufhebung des UG 2002 vor dem VfGH eingebracht, bekräftigte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er, Niederwieser, sei "im Wahlkampf ständig auf zornige und verärgerte Menschen, vor allem aus dem Mittelbau, getroffen", insgesamt sei "eine extrem schlechte Zukunft für die Unis" zu befürchten. Niederwieser zeigte sich zuversichtlich, dass die Anfechtung der SPÖ "wie in den meisten Fällen in den vergangenen zweieinhalb Jahren" erfolgreich verlaufen werde, da das UG 2002 "ein klassisches Husch-Pfusch-Gesetz in Schwarz-Blau" sei. Die SPÖ trete vehement für mehr Partizipation sowie eine "echte Autonomie, die bis an die Basis geht" an den Universitäten ein. ****

Die Zuversicht des SPÖ-Abgeordneten stützt sich auf die Tatsache, dass die neu einzurichtenden Organe an den Universitäten durch Mitwirkende von außen eingerichtet werden sollen, "also nicht dem Muster der Selbstverwaltung entsprechen. Ohne Verfassungsbestimmung ist das nicht möglich." Man werde auch bei den anderen Parteien um Zustimmung zu dieser Gesetzes-Aufhebung werben, so Niederwieser, "um den Weg freizumachen für vernünftige Gespräche über eine moderne Universitätsstruktur, die der Wissensgesellschaft der Zukunft angemessen ist".

Abschließend kritisierte der SPÖ-Wissenschaftssprecher die Eile, mit der gegenwärtig die Gründungskonvents an den Unis durchgepeitscht würden: "Wenn ich von Graz lese, dass die Bestellung des Gründungskonvents abgeschlossen sei und von den Professoren die Hälfte und von den Allgemeinbediensteten nur jeder sechste zur Wahl gegangen ist sowie Mittelbau und Studierende wegen schwerwiegender rechtlicher Bedenken die Beteiligung in dieser Form überhaupt verweigert haben, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Ich fordere Ministerin Gehrer auf, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten!" (Schluss) hm/mp/mm

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