Kärnten: Landeshauptmann handelt bei Weisungen korrekt

Gutachten des Verfassungsdienstes

Klagenfurt (LPD) - Im Zusammenhang mit Medienberichten über die Erteilung von Weisungen des Landeshauptmannes als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung an Mitglieder der Kärntner Landesregierung hat der Verfassungsdienst beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Gutachten erstellt. Im wesentlichen geht es dabei um die Weisungen betreffend die Abwasserentsorgung Penk bei Bleiburg sowie Kapazitätsausweitung bei der Verbrennung im Kraftwerk St. Andrä im Lavanttal. Das Gutachten belegt, dass Landeshauptmann Jörg Haider vollkommen korrekt gehandelt hat.

Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen geht eindeutig hervor, dass dem Landeshauptmann nicht nur ein Weisungsrecht in der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung beim Amt der Kärntner Landesregierung zusteht, sondern er sogar von der österreichischen Bundesverfassung her verpflichtet ist einzuschreiten, wenn andere Regierungsmitglieder untätig sind.

Auch geht aus dem Gutachten des Verfassungsdienstes klar hervor, dass der Landeshauptmann das zuständige Mitglied der Landesregierung für die Auslegung der Geschäftseinteilung des Amtes ist, das heißt welcher Abteilung welche Aufgaben zukommen. Die Landesamtsdirektion wiederum ist ausdrücklich in Angelegenheiten zuständig, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen. Und die Landesamtsdirektion untersteht dem Landeshauptmann, dem damit das letzte Wort in diesen Fragen zusteht. Nicht zuletzt erlässt der Landeshauptmann selbst die Geschäftseinteilung und ist bei Unklarheiten für deren Auslegung zuständig.

Die wesentlichen Punkte des Gutachtens:

Zur Frage "Müllverbrennung St. Andrä" hält der Verfassungsdienst fest: "Gleichgültig ob das gegenständliche Verfahren nach dem mit 2. November 2002 in Kraft gesetzten neuen Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder der Vorgängerregelung, nämlich dem Abfallwirtschaftsgesetz 1990 abgewickelt wird, die Abwicklung hat jeweils im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 B-VG zu erfolgen. Insoweit die Landesregierung nach Art. 103 Abs. 2 B-VG den Beschluss fasst, dass einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch andere Mitglieder der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes zu führen sind, was für das Abfallwirtschaftsrecht, ausgenommen Gemeindeabgaben mit der Referatseinteilung der Kärntner Landesregierung erfolgt ist, ist damit keine echte Zuständigkeitsübertragung an das damit betraute Mitglied der Landesregierung erfolgt. Das mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten betraute Mitglied der Landesregierung fungiert in diesem Fall als vom Landeshauptmann beauftragtes und diesem unterstelltes Organ. Daraus ergibt sich im Zusammenhang mit Art. 20 B-VG einerseits das Weisungsrecht des Landeshauptmannes gegenüber den mit Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betrauten Mitgliedern der Landesregierung und andererseits deren Weisungsgebundenheit.

Zur Weisung bezüglich Abwasserentsorgung Penk bei Bleiburg meint der Verfassungsdienst: "Im Hinblick darauf, dass mit der Referatseinteilung die Angelegenheiten des Wasserrechtes, ausgenommen Abgaben, ebenso einem anderen Mitglied der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes zur Vollzugswahrnehmung übertragen wurden, gelten die (für St. Andrä, Anm. d. Red.) getroffenen Feststellungen sinngemäß auch für diese Angelegenheit.

Zur Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, der Abteilungszuständigkeit und der Zuständigkeit der Regierungsmitglieder wird im Gutachten fest gestellt, "dass die Geschäftseinteilung nach § 2 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, vom Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung erlassen wird; soweit hiebei die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung überträgt die Besorgung der Angelegenheit "Geschäftsteinteilung" der Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, die ihrerseits mit der Referatseinteilung dem Landeshauptmann als politischen Referenten zugeordnet ist."
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