Sima fordert Konsequenzen aus Tanker-Unfall: Tickende Zeitbomben auf den Weltmeeren verbieten!

"Neue österreichische Bundesregierung muss Initiativen auf EU-Ebene und bei der UNO starten"

Wien (SK) Konsequenzen auf EU-Ebene forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der Tankerkatastrophe an der nordwestlichen Küste Spaniens. "Diese Katastrophe zeigt die Misswirtschaft der internationalen Seeschifffahrt schonungslos auf. So gibt es überhaupt kein europäisches Regulativ in derartigen Fällen, die spanischen Behörden haben im aktuellen Fall gravierende Fehler gemacht, die Haftungsfragen sind ungeklärt", so Sima am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. So habe man den Unglückstanker "Prestige", der mit 70.000 Tonnen Schweröl beladen war, in internationale Gewässer geschleppt, anstatt das Öl in einer küstennahen Bucht, die man mit Ölbarrieren hätte sperren können, abzupumpen. Die dramatischen Schäden für die Umwelt an der Küste wären laut Experten damit zumindest zu minimieren gewesen, meint Sima. So aber seien heute unzählige Tiere vom schwarzen Tod bedroht und 300 Kilometer der galicischen Küste durch Öl verschmutzt. ****

"Die langjährige Forderung der SPÖ nach einem Verbot der einwandigen Tanker wie der gesunkenen 'Prestige' wurde durch EU-Lobbyismus bis 2015 hinausgeschoben, angesichts der zahlreichen Tankerunfälle der letzten Jahrzehnte eine unverantwortliche Vorgangsweise", stellt Sima fest. Die SPÖ-Umweltexpertin fordert daher, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre einwandige Tanker im EU-Raum verboten werden. Eine neue österreichische Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene unbedingt dafür einsetzen. "Für den Übergangszeitraum sind scharfe Inspektionen des technischen Zustands aller Tanker unerlässlich, besonders ist dabei auf Rostschäden zu achten", so Sima. Darüber hinaus fordert die SPÖ die Einhebung eines Zuschlags zu allen Hafengebühren für Tanker in europäischen Häfen, um den Schutz der Gewässer sicher zu stellen. "Mit dem Geld muss eine europäische Seefeuerwehr mit Spezialisten gebildet werden, außerdem müssen Notfallspläne erstellt und Notfallshilfen finanziert werden", so Sima. Auch sei die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Seewege in europäischen Gewässern sicherzustellen.

"Es ist unfassbar, dass bis heute die Haftungsfrage derartiger Unglücke nach wie vor ungeklärt ist. Obwohl Millionen Menschen geschädigt sind, 5.000 Fischer vor dem Ruin stehen und etwa auch der Tourismus in Spanien schwer in
Mitleidenschaft gezogen wird, gibt es keine wirksame Entschädigung für die Opfer. Ein Umwelthaftungsrecht könnte hier wirksam eingreifen", stellt Sima klar. Die SPÖ fordert daher ein strenges europäisches Haftungsrecht für alle Tanker, gleichzeitig die Hinterlegung einer Deckungsvorsorge für den maximalen Schaden, den ein entsprechender Tanker anrichten kann. Darüber hinaus ist laut Sima von österreichischer Seite auch eine UNO-Initiative für einen Vertrag zur Sicherung von Öltankerunfällen zu starten. So sei etwa die Sicherung der internationalen Seewege durch eine eigene neue UNO-Organisation bei gleichzeitiger Bewilligungspflicht des Transports von gefährlichen Gütern einzufordern. (Schluss) ml/mp/mm

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