KUKACKA: GENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR VERKEHRSINFRASTRUKTURPROJEKTE MÜSSEN VERKÜRZT WERDEN

"Beschleunigungspaket" im nächsten Nationalrat beschliessen

Wien, 22. November 2002 (ÖVP-PK) Die Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte (Bahn und Straße) müssen wesentlich verkürzt werden. Wir brauchen am Beginn der nächsten Legislaturperiode daher ein gesetzliches Beschleunigungspaket für Verkehrsinfrastrukturprojekte, forderte heute, Freitag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka.****

Ein schnelleres gesetzliches UVP-Verfahren würde bei dem im Generalsverkehrsplan angeführten Investitionsvolumen erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. Derzeit sind die Genehmigungs-und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Hochleistungsstrecken und Autobahnen überaus langwierig und kostspielig. Die behördliche Genehmigung derartiger Projekte dauert oftmals drei bis fünf Jahre, davon nimmt die Umweltverträglichkeitsprüfung allein zwei bis drei Jahre in Anspruch. Ziel muss es sein, die Behördenverfahren unter Einhaltung aller Umwelt- und Nachbarrechte auf ein Jahr zu senken, forderte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Der Nationalrat hat zwar schon vor einem Jahr festgelegt, dass das UVP-Verfahren für Verkehrsprojekte nicht länger als ein Jahr dauern darf. Es genügt aber nicht, die Verfahrensdauer per Gesetz zu limitieren. Wenn man will, dass die Verfahren tatsächlich rascher abgeschlossen werden, muss man die Verfahrensabläufe einfacher, klarer und effizienter gestalten. Dazu braucht es Anpassungen im Verkehrsanlagenrecht sowie des UVP-Gesetzes, stellte Kukacka klar und sprach sich in diesem Zusammenhang für ein dreistufiges Planungs- und Genehmigungsablauf-Modell aus:

  • In der ersten Stufe (Planungsebene) werden die verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten für den Ausbau von Korridoren festgelegt und eine strategische Umweltprüfung durchgeführt (ökologische Machbarkeit).
  • In der zweiten Stufe (grundsätzliche Genehmigung) erfolgt eine erschöpfende Abhandlung aller Nachbar- und Umweltschutzbelange. Am Ende wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine umfassende Projektgenehmigung erteilt.
  • Und in der dritten Stufe (Detailgenehmigungen) können auf der Basis der grundsätzlichen Projektgenehmigung einzelne Detailprojekte gesondert genehmigt werden.

Wichtig dabei ist, dass Fragen, die in einer Stufe bereits abgehandelt wurden, in den folgenden Stufen nicht neuerlich aufgerollt werden dürfen. Dieses Modell würde eine verbesserte Rechts- und Planungssicherheit mit sich bringen, führte Kukacka aus und verwies auf das Beispiel der BRD, in der durch entsprechende "Beschleunigungsgesetze" Straßenplanungen nach rund acht Monaten abgeschlossen werden, während wir in Österreich dafür mindestens drei Jahre benötigen. Wenn wir uns an die in der BRD geltenden Vorschriften anlehnen, könnten wir eine deutlich höhere Effizienz erreichen. Raschere Baubeginne und Einsparungen in Millionenhöhe wären die Folge.

Kukacka fordert deshalb eine Änderung der Verfahrensgesetze und die Novellierung des UVP-Gesetzes. Wir könnten dadurch eine Verfahrenskonzentration mit Straffung des zeitlichen Ablaufes erreichen. Die Verfahren müssten sich von derzeit mindestens drei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Dabei müsste die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einem früheren Planungsstadium im Rahmen es Vorprojektes stattfinden.

Laut einer Studie des IHS führt eine Verfahrensverkürzung um ein Jahr zu einer Kosteneinsparung von 2,7 Prozent des Investitionsvolumens. Hochgerechnet für die im Generalverkehrsplan angeführten Investitionskosten von 45,5 Milliarden Euro würde eine Verfahrensbeschleunigung von einem Jahr bei all diesen Projekten eine Einsparung von 1,2 Millarden Euro ergeben, schloss Kukacka. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001