Baier (KPÖ): Elefantenrunde hat einmal mehr belegt: Gusenbauer und Van der Bellen sind keine Alternative

Wien (OTS) - "Gusenbauer und Van der Bellen haben keine wahlpolitische Alternative zu bieten. Beide sind Verfechter des Neoliberalismus, der tagtäglich massenhaft Ausgrenzung und Entrechtung produziert", so die Einschätzung der gestrigen Elefantenrunde im ORF durch KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier.

Baier: "Weder der selbsternannte Vertreter der ArbeiterInnen und PensionistInnen, noch der Herr Professor haben sich von den unsinnigen Maastricht-Kriterien, die mittlerweile selbst EU-Kommissionspräsident Romano Prodi als dumm bezeichnet, distanziert. Damit bleiben aber all die schönen Wahlversprechungen nichts als leere Phrasen."

"Wer nicht darüber spricht, dass Österreich ein Steuerparadies für Großkonzerne und Superreiche ist, der unterschiedet sich in der zentralen Frage der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht grundsätzlich von einer Schüssel-ÖVP oder einer Haider-FPÖ", so Baier.

Bezeichnend findet Baier zudem, dass Gusenbauer und Van der Bellen auch in der gestrigen TV-Konfrontation kein Wort über die Ausgrenzung der Kleinparteien verloren haben. Baier: "Wer für sich in Anspruch nimmt, für einen Weg der sozialen und demokratischen Erneurung Österreichs einzutreten, der muss auch über die ungeheure mediale Manipulation der Wahlauseinandersetzung, welcher sich auch der ORF nicht entzieht, sprechen."

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