Fischer: Weisungsrecht darf nicht ersatzlos gestrichen werden

Überlegen, ob letzte Instanz im Weisungsbereich nicht bei unpolitischer Funktion angesiedelt sein soll

Wien (SK) Das Weisungsrecht dürfe nicht ersatzlos gestrichen werden, da es einen "guten Sinn" habe, erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer Freitag in seiner Begrüßungsrede anlässlich des Festaktes zum Richtertag 2002. Es sei der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gewesen, der einmal gesagt hat, wie sehr es im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit auch auf die Optik ankommt, auf den äußeren Eindruck. Dieser Grundsatz könne auf die gesamte Justiz ausgedehnt werden. "Und da die Funktion des Justizministers -ebenso wie die Funktion jedes anderen Ministers - eine politische Funktion im besten Sinne des Wortes ist, glaube ich, dass man unvoreingenommen darüber nachdenken sollte, ob die letzte Instanz im Weisungsbereich tatsächlich bei einer politischen Funktion oder nicht besser bei einer unpolitischen Funktion angesiedelt sein soll", so Fischer. ****

Der Nationalratspräsident betonte, dass niemand ahnen habe können, dass der Richtertag 2002 unmittelbar vor der Nationalratswahl stattfinden werde. "Ich behaupte aber, dass es in unserem Land jederzeit möglich sein muss, diese Fragen sachlich zu diskutieren, ohne den leicht durchschaubaren und daher womöglich kontraproduktiven Versuch zu machen, politisches Kleingeld am Vorabend der Wahl zu lukrieren. Das Thema ist sensibel, aber spannend und immer aktuell."

Fischer erklärte weiters, dass sich alle ein korrektes und unbelastetes Verhältnis der Staatsgewalten zueinander wünschen würden - unter Bedachtnahme auf das wichtige Prinzip der Gewaltenteilung. "Aber wir wissen ebenso genau, dass zu unserer Bundesverfassung auch das Prinzip der Gewaltenverbindung zählt, nicht nur Gesetzgebung und Vollziehung sind vielfach miteinander verschränkt, sondern es gibt auch wichtige Berührungsbereiche zwischen Vollziehung und Justiz bzw. Gesetzgebung und Justiz", so Fischer. In diesen Bereichen mit "Augenmaß und Verständnis für die Wechselwirkung von Gewaltenteilung und Gewaltenverbindung" zu agieren bzw. das Wohl des gesamten demokratischen politischen Systems im Auge zu behalten, wäre Ausdruck jener Staatskunst, um die man sich bemühen müsse. "Und natürlich wünschen wir uns alle eine unabhängige Justiz und bekennen uns auch zu diesem Grundsatz und wissen gleichzeitig, dass auch die Justiz nicht unfehlbar ist und nicht als tabuisierter, unkritisierbarer, sakrosankter Bereich zu verstehen ist", so Fischer, der festhielt:
"Nicht das Ob des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz steht zur Diskussion, sondern die Frage, wie wir mit diesem Grundsatz umgehen".

Bezugnehmend auf das Thema Gesetzesflut erklärte der Nationalratspräsident, dass es sich hier um eine Strukturfrage handle. "Dem Phänomen der Gesetzesflut wird man nicht durch gute Absichten in einzelnen Ressorts oder durch gute Absichten im Parlament Grenzen setzen, sondern durch ein Überdenken, wie das rechtsstaatliche Prinzip im modernen, dynamischen Leistungsstaat sinnvoller Weise formuliert werden kann." Auf jeden Fall könne man aber den "Hebel" bei der Qualität gesetzlicher Normen ansetzen:
"Speed kills ist kein sehr guter Ratgeber für qualitativ hochwertige, legistische Arbeit", so Fischer abschließend. (Schluss) cs

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