Es gilt das gesprochene Wort

Ansprache von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil anläßlich des Österreichischen Richtertages und EZ-Verleihung für OGH-Präsident Dr. Erwin Felzmann am 22. November 2002, Palais Ferstel=

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In zwei Tagen sind fast sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher dazu aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Hinter uns liegen Wochen harter parteipolitischer Auseinandersetzungen, und in den kommenden Tagen wird wohl noch viel über die nächste Regierung diskutiert und spekuliert werden.

Es mag daher durchaus eine tiefere Bedeutung haben, dass dieser Richtertag und der Endspurt des Wahlkampfes zeitlich zusammenfallen und sich die Gerichtsbarkeit auf diese Weise als "Dritte Gewalt" eindrucksvoll zu Wort meldet. Wenn das öffentliche Interesse im Augenblick auch auf Parlament und Regierung gerichtet sein mag, so ist doch die Notwendigkeit einer Diskussion über Fragen - und auch Sorgen - der Richterschaft nicht weniger aktuell. Ich begrüße es daher ganz besonders, dass Sie sich heute hier zusammengefunden haben, um über Themen Ihres Berufstandes zu sprechen wie auch über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.

Die Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung haben die für Demokratien typische Teilung der klassischen Staatsfunktionen in Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit in sehr kluger und ausgewogener Form vorgenommen. Und in meiner nunmehr zehnjährigen Amtszeit als Bundespräsident lag mir dieses verfassungsrechtlich festgelegte Gleichgewicht stets besonders am Herzen.

Gerade der Österreichische Richtertag ist ein guter Anlass, darauf hinzuweisen, dass eine unabhängige, von der Verwaltung in allen Instanzen getrennte, gut funktionierende Gerichtsbarkeit ein hohes Gut unseres demokratischen Staatswesens ist. Daher ist es auch meine Überzeugung, dass der Richterstand volle Unterstützung verdient, wenn es um eine klare Absicherung seiner Unabhängigkeit geht. Denn wir müssen gegenüber allen Versuchen sehr wachsam sein, den Einfluß anderer Staatsgewalten zu Lasten der Justiz zu vergrößern.

Der Richterstand, der zu Recht bei den Bürgern unseres Landes hohes Ansehen genießt, hat überdies Anspruch darauf, dass für seine Arbeit jene Rahmenbedingungen bestehen, die ein klagloses Funktionieren der Gerichte garantieren. Ihre Personal - und Sachausstattung muss sich daher auch daran orientieren, den Bürgern die Inanspruchnahme richterlicher Hilfe zu erleichtern - und es muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen innerhalb zumutbarer Fristen möglich sind.

In den vergangenen Jahren haben Experten immer wieder vor der Gefahr einer quantitativen Überforderung der Justiz gewarnt. Von den in diesem Zusammenhang entwickelten Reformvorschlägen möchte ich besonders jenen der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes durch Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz erwähnen. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, die Vereinigung Österreichischer Richter und Vertreter der juridischen Fakultäten haben sehr seriöse Argumente für die Einführung eines Instanzenzuges im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgebracht - und ich meine, dass diese eine sorgfältige Prüfung durch den Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode verdienen.

Der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit dient auch das bewährte System des Vorschlagsrechts der Richterschaft bei der Besetzung von Leitungsfunktionen. Ich habe großen Respekt vor den Empfehlungen der zuständigen richterlichen Gremien und lege bei den von mir vorzunehmenden Ernennungen immer besonderen Wert darauf, dass den einschlägigen Empfehlungen auch Rechnung getragen wird - und die oder der Erstgereihte zum Zug kommt - es sei denn, dass es im Einzelfall gravierende Gegenargumente gibt, die auch ausführlich und nachvollziehbar begründet sind.

Im Dialog mit dem jeweiligen Bundesminister für Justiz bin ich im Rahmen der Ernennungsverfahren stets um besondere Sorgfalt und strikte Objektivität bemüht, weil ich gerade darin ein wichtiges Element der Unabhängigkeit der Justiz sehe. Und deshalb unterstütze ich die Richterschaft in ihrem Bestreben um Sicherung dieser Unabhängigkeit. Auch sehe ich darin eine besonders wichtige Aufgabe, der sich die Obersten Organe der Vollziehung sowie der Gesetzgeber voll verpflichtet fühlen sollten.

Meine Damen und Herren!

Der diesjährige Richtertag gibt mir auch Gelegenheit, einem hervorragenden Vertreter des Richterstandes, der in den letzten Jahren seines Berufslebens als oberster Repräsentant der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewirkt hat, wenige Wochen vor seinem Übertritt in den Ruhestand für sein berufliches Lebenswerk besonders zu danken.

Sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Gerichtshofes,
lieber Dr. Felzmann!

Mehr als 40 Jahre lang haben Sie unserer Republik in hervorragender Weise gedient - als Richter, Staatsanwalt und Hofrat des Obersten Gerichtshofes, später als Präsident des Oberlandesgerichtes Wien und schließlich seit 1999 - als Krönung Ihrer Berufslaufbahn - in der Funktion des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
Seit 18 Jahren wirken Sie darüber hinaus als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes und verfügen aufgrund Ihrer gleichzeitigen Tätigkeit an zwei Höchstgerichten über eine Judikaturerfahrung, die ihresgleichen sucht.

Mit Sorgfalt, Fleiß, Sachkenntnis, Objektivität und Redlichkeit haben Sie in allen Funktionen beachtliche persönliche Beiträge zur Festigung des Ansehens der österreichischen Justiz geleistet. Und dabei haben Sie die Anliegen Recht suchender Bürger stets im Auge behalten.

So überreiche ich Ihnen heute mit besonderer Freude vor diesem festlichen Forum - und im Kreise Ihrer Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet - das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich: Die höchste Auszeichnung, die ich an österreichische Bürgerinnen und Bürger verleihen kann.

Betrachten Sie bitte dieses Ehrenzeichen als offiziellen Dank unserer Republik für Ihr eindrucksvolles berufliches Lebenswerk, das Sie ja in Ihrer Funktion als Verfassungsrichter auch nach Beendigung Ihres aktiven Dienstes weiterhin zum Wohle des Rechtslebens fortsetzen werden. Herzlichen Glückwunsch!

Dem Richtertag 2002 wünsche ich einen interessanten Verlauf und Ihrer Arbeit im Dienst des Rechtsstaates weiterhin viel Erfolg!

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