ÖGB-PensionistInnen rufen ältere Generation zum Wählen auf

ÖGB-Schmölz: Hingehen und für die Anliegen der Älteren stimmen

Wien (ÖGB). Der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz fordert alle älteren Menschen auf, sich an der Nationalratswahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. "Von der überfallsartigen Pensionsreform über die Ambulanzgebühren bis zur Besteuerung der Unfallrenten: Bei den PensionistInnen wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren kräftig abkassiert. Ich appelliere deshalb an die Älteren, ein Zeichen zu setzen. Gehen Sie hin und stimmen Sie mit -für die Anliegen der Älteren", sagt Schmölz.++++

"Bei uns hat Fairness gegenüber den Älteren nicht nur im Wahljahr Saison. Wir treten schon lange für eine Umstellung der Pensionsanpassung ein: Weg von den Einmalzahlungen und der unverständlichen Anpassungsformel, hin zur vollen Abgeltung der Teuerung für alle PensionistInnen", erklärt Schmölz. Der ÖGB hat deshalb bereits im Mai in seiner Stellungnahme zur 60. ASVG-Novelle eine Änderung der Anpassungsformel verlangt, doch die VPFP-Regierung hat diese Forderung ignoriert. "Jetzt verkaufen die Regierungsparteien die Anpassung für 2003 als volle Abgeltung der Teuerung, obwohl sie wissen, dass auch diese Anpassung - so wie die beiden vorhergehenden - den PensionistInnen mittelfristig eine massive Einkommenseinbuße erbringt", stellt Schmölz fest. Denn der von der Regierung beschlossene Wertausgleich in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent wird nur heuer ausbezahlt, aber nicht auf die Basis für die nächstjährige Pensionsanpassung angerechnet. Prozentuell angehoben und damit dauerhaft erhöht werden die Pensionen nur um 0,5 Prozent, obwohl die Teuerung 2,1 Prozent betrug.

Neben einer Änderung der Formel für die Pensionsanpassung verlangen die ÖGB-PensionistInnen:
+ die Abschaffung von Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung, + ein Grundrecht auf ausreichende Alters- und Gesundheitsvorsorge in der Verfassung,
+ die Anhebung des Pflegegeldes und seine jährliche Erhöhung entsprechend der Teuerung und
+ die Ausweitung der Leistungen und die ausreichende solidarische Finanzierung der Krankenversicherung.

Die ÖGB-Pensionistinnen haben allen Parteien ihre Forderungen übermittelt. "SPÖ und Grüne unterstützen unsere Forderungen. Die ÖVP sagt Nein zur Beseitigung von Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung und die FPÖ übt sich überhaupt im Schweigen", fasst Schmölz die Antworten der Parteien zusammen. An die PensionistInnen gerichtet meint er: "Am 24. November haben Sie die Wahl. Gehen Sie hin und stimmen Sie mit - für die Anliegen der Älteren."(mfr)

ÖGB, 22. November 2002
Nr. 911

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