"Die Presse" - Kommentar: "Außenpolitische Drohung" von Andreas Schwarz

Ausgabe vom 21.11.2002

Wien (OTS) - Kann man mit Außenpolitik Wahlen entscheiden? Bill Clinton hat weiland George Bush den Älteren in die Tasche gesteckt, weil der auf seine außenpolitische Bilanz setzte, während sich Clinton wirtschaftspolitischer Themen annahm ("It's the economy, stupid"). Gerhard Schröder wiederum, dessen Wirtschaftskompetenz schon vor der letzten Wahl auf ein Taschentuch paßte, gewann unter anderem mit seinem außenpolitischen Amoklauf gegen die Amerikaner. Ansonst gilt aber: Wahlkampf ist Propaganda, und die verfängt am besten dort, wo's die Wähler betrifft. Arbeitsplätze, Steuern, Sparen und Familie, das sind die Themen, zu denen die Parteien ihre Walzen laufen lassen, und wenn's eng wird, entdeckt man auch schon mal wieder die direkte Demokratie oder den Kampf gegen den Proporz, den sich zuletzt just die SPÖ als einer der Miterfinder desselben auf die Fahnen schrieb.
Außenpolitik dagegen findet in der Regel - und in Österreich im Speziellen - einfach nicht statt.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Außenpolitik in den vergangenen knapp drei Jahren der österreichischen Innenpolitik doch eine wesentliche Rolle gespielt hat. Da war zunächst einmal die von der Opposition freudig mitgetragene Zeit der Sanktionen gegen Österreich, die ein halbes Jahr die Politik dominierten und letztlich der Koalition über alle Bruchlinien hinweg einen sicheren Start bescherten.
Die Außenpolitik war auch die erste gelebte Sollbruchstelle der Koalition, als die FPÖ ein Anti-Temelin-Volksbegehren vom Zaun brach. Und die Außenpolitik hat mit zum vorzeitigen Ende der schwarz-blauen Koalition beigetragen, weil der Anti-EU-Kurs der Freiheitlichen eine Zusammenarbeit - auch in Zukunft - kaum möglich macht.
Aber was, Stichwort, bringt die Zukunft außenpolitisch?
"Das ist", wie einer der Spitzenkandidaten anläßlich eines Interviews erklärte, "zur Zeit nicht unser Thema." Und so sieht es inhaltlich dann auch aus. Die Außenpolitik beschränkt sich - außer bei der FPÖ ("Wer EU-kritisch ist, wählt blau") - im Wahlkampf auf Vorwürfe, was die Vergangenheit betrifft. Wolfgang Petritsch, erstes der Lichter im Gusenbauer-Schattenkabinett, geißelt Ferrero-Waldner ob ihrer Eitelkeit im Wettstreit mit dem Bundespräsidenten, die ÖVP kratzt an der Rolle des in Bosnien alles andere als unumstrittenen Wolfgang Petritsch.
Aber inhaltlich? Da regiert die Vorsicht, fein abgestimmt auf die Stimmungslage in der Bevölkerung. Die heißt (angeblich): Der Österreicher mag die Neutralität, ist erweiterungsskeptisch, findet Prags Benes-Kurs unrecht und hat Atom-Angst.
Also sind fast alle Parteien - leise, weil nach den Wahlen wird ja nicht nur die ÖVP in Brüssel verhandeln - gegen das in der EU geschnürte Atom-Paket. Prag ist kaum Thema (außer bei der FPÖ), weil ja die anderen vernünftigerweise für die Erweiterung sind, nur das zu laut trommeln ziemt sich im Wahlkampf auch nicht.
Und bei der Sicherheit hat sich die ÖVP von ihrem einst stringenten Kurs längst verabschiedet, die FPÖ ist nicht vorhanden, die Grünen schwanken zwischen Voggenhuber-Realismus und einer Blümchenargumentation ("Sicherheit ist auch Umwelt und Atom") - nur Wolfgang Petritsch, in der Wolle gefärbter Kreisky-Epigone, rafft sich zu einer allerdings fossilen Position auf. Er träumt von einer "aktiven Neutralitätspolitik" (was auch immer das ist) und dem UN-Standort Wien - als wären wir noch in den siebziger Jahren.
Aber Konzepte für die Außenpolitik, zukunftsweisende Initiativen, weltoffene Würfe? Bitte, damit kann man doch keine Wahlen gewinnen, und um die außenpolitische Statur Österreichs kümmern wir uns später, oder? Was angesichts des Gebotenen wie eine Drohung klingt.

Im Wahlkampf wird nirgends so knieweich agiert wie beim Thema Außenpolitik.

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