Echerer: Europäisches Parlament schliesst sich Initiative der der Grünen/EFA zur Medienvielfalt an

Grüne erwarten Vorschlag für Europäische Rahmenrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, rasch Massnahmen zu ergreifen, um die Medienvielfalt auf europäischer Ebene zu garantieren. Eine entsprechende Entschliessung zur Medienkonzentration wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Mercedes Echerer, MdEP, Mediensprecherin der Grünen/EFA Fraktion sagte nach der Abstimmung:

"Das Europäische Parlament hat heute sein Schweigen zu einem der brennenden Probleme der europäischen Demokratie gebrochen und der Europäischen Kommission ein starkes Signal gesendet, in Sachen Medienbesitz und Medienvielfalt endlich aktiv zu werden. In den letzten Jahren haben wir beunruhigende Entwicklungen feststellen können: Wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen immer mehr die gesellschaftspolitisch wichtige Funktion der sogenannten 4. Gewalt, gefährliche Konzentrationsentwicklungen stellen eine Gefahr für die Medienvielfalt, für die Demokratie und für die kulturelle Vielfalt dar.

Die Kommission kann nicht länger behaupten, es bestehe kein Handlungsbedarf. Wir fordern die Kommission auf, die Notwendigkeit einer Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene zu untersuchen und erwarten vor Ende dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für eine europäische Rahmenrichtlinie.

Die Forderung der Grünen, die Gewaltentrennung und damit die Unvereinbarkeit von Medienbesitz und politischen Mandat innerhalb der Europäischen Konvention zu thematisieren, wurde von der Europäischen Volkspartei und Liberale abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben dabei Berlusconi und Co. die Stange gehalten. Am Vorabend der Erweiterung hätte das Europäische Parlament ein klareres Signal geben sollen, dass die italienischen Verhältnisse nicht europaweit hoffähig werden sollen"

Die Grünen/EFA hatten am 13. November bei einer großen Medienkonferenz in Brüssel (Medien, Macht & Demokratie), den Startschuss für eine grosse Initiative zur Sicherung der Medienfreiheit in der EU gegeben. Dokumente zu dieser Veranstaltung finden Sie auf www.gruene-efa.org

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