Maier zu Böhmdorfer: Beim Konsumentenschutz nichts weiter gebracht

Wien (SK) Böhmdorfer habe sich beim Konsumentenschutz mit VKI und AK angelegt, statt für die Konsumenten etwas weiter zu bringen, kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch. "Böhmdorfer hat als Konsumentenschutzminister keinen entscheidenden Akzent gesetzt", erklärte Maier. Wäre nicht die Umsetzung von europäischem Recht, müsse man von einer glatten "Null-Bilanz" Böhmdorfers beim Konsumentenschutz sprechen. ****

Für Maier ist diese negative Beurteilung nur eine logische Konsequenz des schwarz-blauen Regierungsprogramms, "in dem festgeschrieben war, dass der Handlungsspielraum Österreichs aus Wettbewerbsgründen nicht ausgeschöpft werden soll", betonte Maier.

"Der schwarz-blauen Partnerschaft und dem Konsumentenschutzminister ist vorzuwerfen, dass konkrete, ausformulierte Gesetzesanträge der SPÖ zu Verbesserungen des Konsumentenrechts abgelehnt beziehungsweise nicht einmal behandelt wurden", monierte Maier. Dies habe konkrete negative Folgen für die Konsumenten. So sei die Rücktrittsfrist bei Haustürgeschäften noch immer nicht von sieben Tagen auf vierzehn Tagen angehoben worden. In Deutschland, merkte Maier an, sei dies bereits seit 1. Oktober 2000 Rechtslage.

"Und Haustürgeschäfte im Telcom- und Strombereich wurden nicht verboten, obwohl die üblen Praktiken der Keiler seit über einem Jahr bekannt sind", betonte Maier. Weiters kam es zu keiner Reform des anwaltlichen Honorarrechts und zu keiner Vereinheitlichung des österreichischen Konsumentenschutzrechts, "die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen", erklärte Maier, der abschließend erneut erklärte, dass die Bilanz Böhmdorfers als Konsumentenschutzminister "dürftig" sei. (Schluss) up

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