Raschhofer: Enthaltung der FPÖ EU-Delegation bei Erweiterungsabstimmung im EP

Optimale Erweiterungsvorbereitung bis zur Ratifizierung notwendig

Wien, 2002-11-20 (fpd) - "Für die freiheitliche EU-Delegation steht das Bekenntnis zum gemeinsamen Friedensprojekt Europa und zur Notwendigkeit der künftigen Erweiterung außer Frage. Ich bin aber immer dafür eingetreten, offene Probleme beim Namen zu nennen, ohne damit das "Große Ganze" an sich in Frage zu stellen. Dass wir uns bei der Endabstimmung des Erweiterungsberichtes Brok der Stimme enthalten haben, hat daher weder mit einer von ÖVP-Delegationsleiterin Stenzel georteten Gesinnungslosigkeit in Erweiterungsfragen noch mit dem angeblichen Unwillen für das Finden konstruktiver Lösungen in der Benes-Frage zu tun. Die Ablehnung des Benes-Antrages unterstreicht vielmehr meine konsequente Position in dieser Angelegenheit, während sich die ÖVP schon vor Monaten auf einen Benes Zick Zack Kurs eingeschworen hat", so die Reaktion von Daniela Raschhofer, FP-Delegationsleiterin im EP, zur Abstimmung des Erweiterungsberichtes Brok, der heute im Straßburger Plenum mehrheitlich angenommen wurde. ******

Raschhofer weiter: "Die Qualität der Erweiterungsvorbereitungen ist für mich von wesentlicher Bedeutung. Deswegen werde ich die Vorbereitungen bis zur Ratifizierung der Beitrittsakte sehr genau beobachten. In einigen Punkten des Brokberichts vermisse ich verbindliche Worte. Dazu zähle ich vor allem den von Frau Kollegin Stenzel als Maß aller Dinge präsentierten Benes-Antrag. In einer europäischen Wertegemeinschaft, die sich dem Schutz der Grund- und Menschenrechte verschreibt, hat eine Regelung wie das tschechische Straffreistellungsgesetz keinen Platz. Gerade in dieser Hinsicht ist der vom EP angenommene Antrag viel zu vage. Explizite Forderungen im Bericht, Probleme in den Bereichen Betrug, Korruption und Diskriminierung bis zum Beitritt zu bewältigen, bewerte ich dagegen sehr positiv".

"In der Türkei-Frage haben wir uns jenem Antrag angeschlossen, der die Schaffung einer besonderen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei vorsieht und eine künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt. Dass wir alle Anträge, die die Stillegung nicht nachrüstbarer AKW und ein höchstmöglichen Maß an atomarer Sicherheit in Europa fordern, unterstützt haben ist selbstverständlich", so Raschhofer abschließend.

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