Walch: Tschechien muß Benes-Dekrete aufheben

EU-Parlament bestätigt kritische Haltung der FPÖ

Wien, 2002-11-20 (fpd) - Bestätigt sieht der freiheitliche Bundesobmann-Stellvertreter, LAbg. Max Walch die kritische Haltung der FPÖ in Sachen Benes-Dekrete durch das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament. "Einmal mehr erhält Prag nun die Bestätigung, daß das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 in einem modernen Rechtsstaat - und somit auch in der europäischen Wertegemeinschaft -keinen Platz mehr hat." Der heutige Beschluß in Straßburg sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. ****

Neben der längst überfälligen politischen Geste Tschechiens gegenüber den Vertriebenen erneuerte Walch seine Forderung nach Schaffung eines Entschädigungsfonds - ähnlich dem österreichischen Fonds für Kriegsgefangene. "Auch die noch zum Großteil in staatlichem Besitz befindlichen Immobilien müssen zurückerstattet werden."

Für ihn, Walch, habe Tschechien mit dem heutigen Beschluß allerhöchstens "einen Fuß in der Tür zur EU", keinesfalls sei die Tür für einen Beitritt zur Gänze geöffnet. Prag müsse zuvor endlich einsehen, "daß diese Unrechtsdekrete nicht mehr länger gültige Rechtsform sein dürfen und im krassen Widerspruch zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen." (Schluß)

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