Amon: SPÖ weiß nicht, welchen Beschlüssen sie zugestimmt hat

Unfreiwilliges Eingeständnis der SPÖ Wien, in der Weiterbildungspolitik versagt zu haben

Wien, 20. November 2002 (ÖVP-PK) "Bei der geplanten Umstrukturierung im Bereich der Förderungsstellen für Erwachsenenbildung scheint die SPÖ-Wien vollkommen desorientiert zu sein. Es wurde nämlich niemals ein Beschluss über die Auflösung der Förderungsstellen gefasst, sondern die Geschäfte der Förderungsstellen sollen auf Grund eines Beschlusses der Landeshauptmännerkonferenz an die Bundesländer übertragen werden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon. Ziel sei es, mehr Bürgernähe zu ermöglichen und Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen zusammenzuführen, die SPÖ habe diesem Verwaltungsreformpaket zugestimmt, betonte Amon. ****

Am 19. Oktober 2001 hätten Bund und Länder nach dreizehn Verhandlungsrunden Maßnahmen zur Verwaltungsreform vereinbart. "In dieser sogenannten '8-er Runde' war auch der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder vertreten, der dem Verwaltungsreformpaket zugestimmt hat", so Amon. Es stelle sich die Frage, weshalb Bürgermeister Michael Häupl damals nicht gegen diesen Beschluss gestimmt habe, wenn der SPÖ-Wien so viel daran gelegen ist, dass die Förderungsstellen auch weiterhin vom Bund betrieben werden, sagte der ÖVP-Bildungssprecher.

"Befremdend ist die nunmehrige Aufregung der SPÖ aber vor allem deswegen, weil in Wien nie eine Förderungsstelle bestanden hat", erklärte Amon. Die Qualität und Treffsicherheit der Weiterbildungsangebote vom Bestehen einer Förderungsstelle abhängig zu machen, sei ein Eingeständnis der Gemeinde Wien, diesen Bereich in den vergangenen Jahrzehnten vollkommen vernachlässigt zu haben, schloss Amon.

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