Baier (KPÖ): "Dass SPÖ nicht über Umverteilung spricht, zeigt die Verlogenheit der Wahlkampagne"

Es stinkt zum Himmel, dass die Shell-Austria AG bei einem Jahresergebnis von 92 Millionen Euro keinen einzigen Cent an Steuer zahlen muss!

Wien (OTS) - Der KPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, Mag. Walter Baier, bezeichnet die Wahlkampagne der SPÖ als verlogen. Baier: "Vorgegaukelt wird den WählerInnen die Rücknahme der Ambulanz-und Studiengebühren. Doch Hannes Androsch und Markus Marterbauer haben gestern klargestellt: Nur wenn es das Budget zulässt. Da die SPÖ es jedoch nicht wagt, über Umverteilung von den Reichen und Superreichen zu jenen hunderttausenden Menschen, die eine steuerliche Entlastung brauchen, zu reden, ist nicht mit einer Entlastung, sondern mit neuen Belastungen nach der Wahl zu rechnen."

Baier: "1993 hat ein SPÖ-Finanzminister die Vermögenssteuer abgeschafft, womit dem Staatshaushalt pro Jahr sicherlich eine Mrd. Euro verloren geht. Unternehmen schulden der Republik für bereits einkassierte Umsatzsteuer sagenhafte 3 Mrd. Euro. Laut Statistiken rangiert Österreich in der EU mit einer effektiven Gewinnbesteuerung von nur 17 Prozent an drittletzter Stelle. In Deutschland ist die Besteuerung von Unternehmensgewinnen mehr als doppelt so hoch. Mit der Gewinnsteuerquote Finnlands hätte Österreich ein Nulldefizit. Dass an solche Maßnahmen nicht gedacht wird, ist aber kein Versehen. Und auch die SPÖ will daran nichts ändern."

Als Skandal sondergleichen betrachtet Baier die staatlich erlaubte Bereicherung von Großkonzernen. Baier: "Die Shell-Austria AG hat 2001 bei einem Jahresergebnis von 92 Millionen Euro aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit keinen einzigen Cent an Steuer zahlen müssen. Nachzulesen in der veröffentlichten Bilanz in der Wiener Zeitung vom 12. Juni 2002."

Hannes Androsch, wirtschaftspolitischer Berater von Alfred Gusenbauer, hat gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gusenbauer von "schmerzhaften Maßnahmen" bei Pensionen und Gesundheitswesen gesprochen, die Anhebung der Lebensarbeitszeit, die Aufhebung der Schutzbestimmungen für ältere Beschäftigte und die Abschaffung der Wohnbauförderung gefordert. Auch Studien- und Ambulanzgebühren kann sich Androsch in modifizierter Form vorstellen.

Baier: "Einmal mehr wurde gestern klar: Die SPÖ bietet keine Alternative zum neoliberalen Wahnsinn. Nur wer KPÖ wählt, kann sichtbar machen, dass soziale Grundrechte vor Profitfetischismus zu stehen haben."

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