Stadtrat Schicker am Servicetelefon der SPÖ-Wien: "AnruferInnen kritisieren Säumigkeit und Inkompetenz dieser Regierung bei Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik"

Wien (SPW-K) - Heftige Kritik übten heute die AnruferInnen am Servicetelefon der SPÖ-Wien an der Säumigkeit der FPÖVP-Bundesregierung in den Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Großraum von Wien. ""Die AnruferInnen bemängelten besonders den ständigen Wechsel der Minister im Infrastrukturministerium, wodurch überhaupt keine Akzente in der Infrastrukturpolitik gesetzt werden konnten. Anstatt alle Energie in die Vorbereitungen wichtiger Projekte in der Osteregion zu investieren um so rasch als möglich mit deren Realisierung beginnen zu können, wurden bereits baureife Projekte wieder in frage gestellt und sogar in Bau befindliche Projekte wie der Lainzertunnel und die Güterzugumfahrung von St. Pölten vorübergehend eingestellt", sagte Verkehrs- und Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker gegenüber dem Pressedienst der SPÖ-Wien.****

Die AnruferInnen, so Schicker, kritisierten zu recht, dass während der fast dreijährigen Amtszeit von inkompetenten FPÖ-Infrastrukturministern kaum ein Infrastrukturprojekt baureif gemacht wurde und so auch in nächster Zeit keine Impulse zur Konjunkturbelebung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit gesetzt werden können. Auch mit dem immer genannten "Generalverkehrsplan" könnten keine Impulse gesetzt werden, weil insbesondere für den wichtigen Schienenbereich kein Finanzierungskonzept vorliege, wodurch bei Realisierung dieser Projekte eine durchschnittliche Nettoverschuldung von 1 Milliarde Euro pro Jahr entstehen würde; bereits nach zehn Jahren habe dies eine Neuverschuldung von 14 Milliarden Euro zur Folge, erläuterte Schicker.

Wichtige Projekte in Wien, wie die Errichtung des Zentralbahnhofes oder neue Güterterminals sollen aber - gehe es nach den Plänen dieser Regierung - erst nach 2015 realisiert werden. Auch Straßenprojekte wie der Umfahrungsring von Wien, die Umfahrung von Süßenbrunn oder die Verlängerung der Donauuferautobahn müssen viel früher als geplant realisiert werden, betonte der Wiener Verkehrsstadtrat.

"Die Stadt Wien spricht sich daher für Entwicklung alternativer Finanzierungsformen unter Einbeziehung privater Investoren aus, wodurch diese Projekte viel früher in Angriff genommen und fertig gestellt werden können. Im Gegensatz zum Bund werden im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien mit der dritten Ausbaustufe für den U-Bahnbau - der bereits begonnen wurde - neue Impulse gesetzt", so Schicker abschließend. (Schluss)

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