Klare Position der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament pro Erweiterung

Scharfe Kritik an FPÖ

Wien (SK) Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat sich heute bei der Abstimmung über den großen Erweiterungsbericht einhellig pro EU-Erweiterung ausgesprochen. Lediglich jene Erwägung, wonach "der Beitritt zur NATO nach Auffassung des Europäischen Parlaments einen positiven Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa darstellen wird, wenn er mit einem aufgeschlossenen Dialog mit den Nachbarländern einhergeht", traf die Position der SPÖ-Delegation nicht. Zu dem heute im Europaparlament getroffenen Kompromiss zum Straffreistellungsgesetz von 1946 erklärten die SPÖ-Abgeordneten:
"Wir hoffen, nun diese Debatte beenden zu können. Das kleinliche Ringen um politisches Kapital in dieser hochbrisanten Frage sollte abgeschlossen sein." ****

Scharfe Kritik fand die SPÖ-Delegation für die Enthaltung der Freiheitlichen. "Die Enthaltung war wohl vernünftiger, als gegen den Erweiterungsbericht zu stimmen. Letztlich haben sich die Freiheitlichen im Europaparlament, die während des Zusammenbruchs der FPÖ nach Knittelfeld noch eine halbwegs erträgliche Position eingenommen hatten, nun doch dafür entschieden, ihrer Partei im Wahlkampf nicht vollends einen Strich durch die Rechnung zu machen." (Schluss) ns/mm

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