FP-Schock: Unsoziale Belastungspolitik geht voll auf das Konto der Wiener SPÖ

Belastungslawine der SPÖ wird 2003 voll wirksam

Wien, 2002-11-20 (fpd) – "Die unsoziale Belastungspolitik geht voll auf das Konto der Wiener SPÖ", erklärte heute der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat DDr. Eduard Schock, in einer Reaktion auf die aktuell laufende Diskussion. So müssten ab dem kommenden Jahr aufgrund des Versäumnisses einer Verwaltungsreform auf Wiener Ebene Leistungen gekürzt und Einnahmen erhöht werden. ****

Schock wies darauf hin, dass das Wiener Stabilitätsziel nur durch Leistungskürzungen im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich sowie auf Kosten der Wiener Wirtschaft erreicht werde. "Auf Kosten der Gesundheit werden die Wiener Spitäler ausgehungert. Im Voranschlag 2003 müssen deswegen die letzten Rücklagen des Krankenanstalten-verbundes aufgelöst werden. Bereits ab 2004 ist die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems nicht mehr gesichert. Beispielsweise werden ab 2003 die Zuschüsse für die Aktion "Essen auf Rädern" um 500.000 Euro gekürzt, was insbesondere alte Menschen trifft", kritisierte Schock.

Ab 2003, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher, werde das von den Sozialisten beschlossene einnahmenseitige Belastungspaket für alle Wienerinnen und Wiener voll wirksam. So wurde beispielsweise eine Wiener Müllsteuer und eine Stromsteuer eingeführt. Erhöht wurden neben den Tarifen der Wiener Linien um bis zu 25 Prozent die Bädertarife sowie die Kindergartengebühren. "Allein diese Maßnahmen beweisen die soziale Eiszeit innerhalb der Wiener SPÖ. Nur durch eine starke FPÖ kann uns diese soziale Eiszeit auf Bundesebene erspart bleiben", so Schock abschließend. (Schluss) lb

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