PARLAMENT FEIERT 40 JAHRE GEMEINDEVERFASSUNGSGESETZ-NOVELLE Seit 1848 gilt die freie Gemeinde als Grundfeste des freien Staates

Wien (PK) - Vor 40 Jahren haben Nationalrat und Bundesrat die Gemeindeverfassungsgesetz-Novelle beschlossen, mit der die Gemeindeselbstverwaltung in der Bundesverfassung verankert wurde. Aus diesem Anlass begrüßte Nationalratspräsident Heinz Fischer heute im festlich geschmückten Plenarsaal des Nationalrats eine Reihe prominenter Gäste mit Bundespräsident Thomas Klestil an der Spitze zu einer Feierstunde, in der der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, die Festansprache
hielt.

FISCHER: FREIE GEMEINDEN SIND GRUNDFESTE DES STAATES

Nationalratspräsident Heinz Fischer leitete die Veranstaltung
ein, indem er darauf aufmerksam machte, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden keine seit unvordenklichen Zeiten bestehende Selbstverständlichkeit sei, sondern seit dem Revolutionsjahr 1848 ein höchst umstrittenes Thema darstelle. "Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde" habe es im provisorischen Gemeindegesetz des Jahres 1849 geheißen, das in den
darauffolgenden Jahren des Neoabsolutismus wieder zurückgedrängt worden sei.

Der Liberalismus habe die Gemeindeautonomie dann als "Liberalisierung und Demokratisierung von unten" verstanden. Nach heftigen Debatten über die Auswirkungen des Übergangs von der konstitutionellen Monarchie zur Republik seien die Artikel des B-
VG 1920 zur Gemeindeautonomie in den zwanziger und dreißiger
Jahren suspendiert geblieben. Erst in der Zweiten Republik, nach
den Jahren des Wiederaufbaus, sei die Gemeindeautonomie wieder
zum Thema der österreichischen Politik geworden. Fischer
erinnerte an die Resolution des österreichischen Städtetages im Jahr 1954, einen gemeinsamen Entwurf des Städtebundes und des Gemeindebundes im Jahr 1960 und an eine Regierungsvorlage im Jahr 1961, die der Nationalrat am 12. Juli 1962 debattierte und einstimmig beschlossen hat. Diesem Nationalrat haben, wie der Nationalratspräsident ausführte, Persönlichkeiten wie Leopold Figl, Julius Raab, Felix Hurdes, Franz Jonas, Rosa Jochmann,
Bruno Pittermann, Grete Rehor, Emil Van Tongel und Leopold Gratz angehört.

Der vierzigste Geburtstag der Gemeindeverfassungsnovelle ist für den Nationalratspräsidenten aber auch ein Anlass, auf die vielen Aufgaben hinzuweisen, die auf diesem Gebiet noch zu erfüllen
sind. Sie ergeben sich teils aus der EU-Mitgliedschaft, teils aus der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Regionen und Gemeinden
zu intensivieren. Es wäre falsch, hielt der Nationalratspräsident abschließend fest, unter einer Bundesstaatsreform nur das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ins Auge zu fassen und die Interessen der Gemeinden außer Acht zu lassen.

MÖDLHAMMER: GEMEINDEN ALS HOCHMODERNE LEISTUNGSTRÄGER

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, zitierte eingangs aus der Wiener Zeitung vom
20. März 1849, in der Kaiser Franz-Joseph mit der Aussage wiedergegeben wurde, nur selbstbestimmte Gemeinden könnten dem Staat ein festes und dauerhaftes Fundament geben. Auch Mödlhammer blickte zurück in die wechselvolle Geschichte der Gemeindeselbstverwaltung, in der es zunächst darum ging, nicht
nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch der von ihm
gewählten Körperschaften und kommunalen Organe zu verwirklichen. Dann würdigte Präsident Mödlhammer die Leistungen der Gemeinden in den Jahren des Wiederaufbaus und wies darauf dahin, dass die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1962 den Gemeinden das rechtliche Fundament und den festen Platz gab, den sie bei
der Bewältigung ihrer Aufgaben und in der österreichischen Verfassung heute einnehmen.

Die Gemeinden haben die Fähigkeit, ihre Aufgaben autonom zu erfüllen, bestens unter Beweis gestellt, betonte Mödlhammer und wies mit Stolz darauf hin, dass die österreichische Gemeindeselbstverwaltung in der Europäischen Union ein Vorbild darstellt. Keine andere Gebietskörperschaft habe sich so rasch
und flexibel entwickelt wie die österreichischen Gemeinden. Sie sind längst keine verstaubten Amtsstuben, keine bürokratischen Apparate mehr - sie sind Bürgerservicestellen und hochmoderne Leistungsträger, sagte Mödlhammer. Und nicht zuletzt sind die Gemeinden die größten öffentlichen Auftraggeber und Arbeitgeber Österreichs, fügte der Bürgermeister hinzu.

In seinen weiteren Ausführungen legte Präsident Mödlhammer ein Bekenntnis zur gleich berechtigen Partnerschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden ab, mit einem anderen Wort, zum "kooperativen Föderalismus", um den es, wie Mödlhammer bedauerte, zuletzt eher still geworden sei. Mödlhammer regte daher an, den Gemeinden das Recht einzuräumen, mit Bund und Ländern Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches abzuschließen.

Angesichts einer im Zeichen der Globalisierung zusammenrückenden Welt sei es notwendig, die Aufgaben der einzelnen Gebietskörperschaften zu überdenken. Dies dürfe aber nicht zu einer Schwächung der Gemeinden führen, denn die nach EU, Bund und Ländern vierte Ebene, die Gemeinde, sei für den Bürger wichtig. Hier könne er mitreden, mitbestimmen und mitentscheiden. Daher
sei die Europäische Union daran zu erinnern, dass es die
Gemeinden sind, die die Gewähr dafür bieten, dass Europa kein anonymer Zentralstaat wird. Nur so werden die Bürger sich mit dem neuen Europa anfreunden und den Prozess der Integration
akzeptieren, sagte Mödlhammer und wandte sich mit scharfen Worten dagegen, die Gemeinden zum "Verwaltungsreformmistkübel der
Nation" zu machen.

HÄUPL: AUF GEMEINDEN KOMMEN GROSSE HERAUSFORDERUNGEN ZU

Der Präsident des Österreichischen Städtebundes Michael Häupl wies auf die Bedeutung der Gemeindeverfassungsnovelle als Meilenstein der österreichischen demokratischen und gesellschaftlichen Entwicklung hin und sprach zudem auch die europäische Dimension an. Die Einbindung der Städte und Gemeinden Österreichs in die EU sei im internationalen Vergleich
vorbildhaft, auf die beiden Gebietskörperschaften würden heute aber große europäische Herausforderungen zukommen, gab Häupl zu bedenken.

Als Problembereich nannte er dabei die kommunale Leistungserbringung, insbesondere die Verlässlichkeit und die finanzielle Leistbarkeit der von den Städten und Gemeinden für ihre Bürger erbrachten Leistungen. Häupl warnte vor einer, wie er sagte, zwangsweisen Marktöffnung ohne Rücksicht auf deren Nebenwirkungen auf die örtliche Ebene. Gerade die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen sei ein wichtiges Element der Selbstverwaltung und der Demokratie. EU-Recht und nationales
Recht sollten daher den Gemeinden die Entscheidungsfreiheit über die Art dieser Leistungserbringung absichern.

Häupl erinnerte daran, dass die EU letztlich auf den Gemeinden aufbaue und diese deshalb nicht vernachlässigt werden dürfen.
Wenn die EU den Bürgern näher sein will, dann muss sie den Städten und Gemeinden auch mehr Informations- und
Mitwirkungsrechte einräumen. Die Tendenz der zunehmenden Europäisierung könne nur Hand in Hand mit einer Stärkung der Regionen und Gemeinden gehen, sagte Häupl.

KLESTIL: GEMEINDEN BASIS UND SCHULE DER DEMOKRATIE

Bundespräsident Thomas Klestil stellte rückblickend auf Griechen und Römer fest, kommunale Politik sei an der Wiege des gelebten demokratischen Zusammenlebens gestanden und stelle den Schlüssel zum politischen Verständnis dar. Die Gemeinden seien nicht nur
die Basis, sondern auch die beste Schule der Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung bezeichnete der Bundespräsident als in einer modernen Gesellschaft unverzichtbar. Es bestehe geradezu
ein naturrechtlicher Anspruch der Bürger, die Angelegenheiten
ihrer Lebenswelt selbst zu regeln.

Klestil würdigte die Gemeindeverfassungsnovelle von 1962 und
sprach in diesem Zusammenhang von einer Vorbildwirkung für viele andere europäische Staaten. Er rief zu einem harmonischen Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden auf und versicherte, er werde alles, war er selbst in seiner Funktion dazu beitragen könne, gerne tun.

ADAMOVICH: RECHTSSTELLUNG DER GEMEINDEN VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich ging
in seinem Festreferat auf die Entstehung der Gemeinden in Österreich ein und wies in diesem Zusammenhang auf das am
17.3.1849 ergangene kaiserliche Patent hin, mit dem ein provisorisches Gemeindegesetz geschaffen wurde. Den wirklich entscheidenden Durchbruch brachte seiner Ansicht nach aber erst
das Reichsgemeindegesetz vom März 1862, das endgültig Schluss mit der Grundherrschaft machte, indem es vorschrieb, dass jede Liegenschaft zum Verband einer Ortsgemeinde gehören müsse.

Ausführlich befasste sich Adamovich mit der Rechtsstellung und
dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, insbesondere der Frage,
ob es so etwas wie einen "natürlichen" Wirkungskreis gibt. Hans Kelsen habe etwa, so Adamovich, die Auffassung vertreten, dass
eine Unterscheidung zwischen Staatsverwaltung und
Selbstverwaltung nicht machbar sei, und gemeint, man könnte öffentliche Verwaltung nicht in zwei unabhängige Verwaltungen, nämlich staatliche und autonome Verwaltung, zerreißen.

Adamovich selbst hält die dynamische Umschreibung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 für eine ganz wesentliche Errungenschaft. Demnach umfasst
der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde neben ausdrücklich angeführten Angelegenheiten gemäß Art. 18 der Bundes-Verfassung auch alle Angelegenheiten, "die im ausschließlichen und überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinde innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden".
Von der Gemeinde als "Grundfeste des freien Staates" und von
einem "natürlichen" Wirkungskreis der Gemeinde war aber, so Adamovich, 1962 im Gegensatz zu 1849 nicht mehr die Rede, der Gedanke sei aber, wie die Erläuterungen zur Gesetzesvorlage zeigten, auch damals nicht ganz tot gewesen.

Prinzipiell hält der Präsident des Verfassungsgerichtshofes die Rechtsstellung der Gemeinden und Städte in Österreich und ihrer Interessenvertretungen für verbesserungsbedürftig, und auch auf EU-Ebene sieht er Reformmöglichkeiten. So könnten ihm zufolge
etwa in der EU die Grundlagen für eine überstaatliche Zusammenarbeit der Gemeinden verbessert werden, auch könnte der Ausdruck "Gemeinde" in irgendeiner Form in die derzeit
diskutierte europäische Verfassung Aufnahme finden. Fraglich ist
es für Adamovich allerdings, ob - unter dem Stichwort Subsidiaritätsprinzip - Bestimmungen über die innere Organisation der Mitgliedstaaten von der EU geregelt werden sollen, da dies
ein klarer Schritt vom Staatenbund zu einem Bundesstaat wäre.

Was Österreich betrifft, äußerte Adamovich die Auffassung, dass der in Diskussion stehende Verfassungskonvent zur
Verfassungsreform ohne Mitwirkung der Gemeinden kein Erfolg sein kann. "Zu Hause sind wir heute alle in Europa, in der Republik Österreich und in einem Bundesland, aber zuerst sind wir in einer Gemeinde zu Hause", sagte er.

BIERINGER: DIE GEMEINDE ALS HERZSTÜCK DER POLITIK

Der Präsident des Bundesrates, Ludwig Bieringer, wies in seinem Schlusswort darauf hin, zum Thema der Veranstaltung einen
doppelten Bezug zu haben: in seiner Funktion als Präsident der Länderkammer ebenso wie als Bürgermeister einer Salzburger Gemeinde.

Als Präsident des Bundesrates fühle er sich dem bundesstaatlichen Prinzip der österreichischen Bundesverfassung naturgemäß verpflichtet. Als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Wals-Siezenheim sei es ihm möglich, Tag für Tag ganz unmittelbar zu erleben, was "Gemeinde" bedeutet, "welche besondere Form menschlicher Gemeinschaft sich hinter diesem Begriff unserer staatsrechtlichen Terminologie verbirgt".

Eine repräsentative Umfrage habe vor wenigen Jahren gezeigt, dass 83 Prozent der erwachsenen Österreicherinnen und Österreicher gerne in ihrer Gemeinde leben und nur jeder Zehnte gerne seinen Wohnsitz wechseln würde: "Die Gemeinde ist jene Form politischer Gemeinschaft, die dem Menschen Heimatgefühl und Geborgenheit vermittelt. Sie ist der dem Menschen naheste soziale Bezugsrahmen jenseits der Familie; sie ist jener Bezugsrahmen, der den jungen Menschen über Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen die
erste regelmäßige Gemeinschaftserfahrung außerhalb der Familie machen lässt, und sie bleibt ein zentraler Bezugsrahmen über alle wesentlichen Epochen des menschlichen Lebens wie Heirat und Elternschaft bis hin zum Tod", so der Bundesratspräsident.

Die Sozialkontakte der Menschen fänden ganz wesentlich auf Gemeindeebene statt, in der informellen täglichen Begegnung mit Nachbarn ebenso wie in formellen Strukturen, insbesondere im Vereinsleben auf Gemeindeebene, welches für die soziale
Verankerung der Menschen ebenso unverzichtbar sei wie für die Befähigung der Gemeinden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere aber sei die Gemeinde der Ort, an dem Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar werde, Politik im eigentlichen und ursprünglichsten Sinn des Wortes, als Wahrnehmung der Angelegenheiten des Gemeinwesens. Die Gemeindepolitik sei
"Politik zum Angreifen, Politik zum Selbermachen", meinte
Bieringer weiter. Gegenstände und Auswirkungen dieser Politik
seien unmittelbar spürbar.

Probleme des lokalen Gemeinwesens könnten noch in einem weiteren Sinn wahrgenommen werden, sie seien überblickbar, überschaubar, was für die Probleme des gesamtstaatlichen Gemeinwesens leider nicht mehr immer gelte. Angesichts der Komplexität der Problemstellungen in unserer globalisierten, interdependenten, hochtechnisierten und arbeitsteiligen Welt seien viele dieser gesamtstaatlichen oder zumeist bereits supranationalen Problemstellungen nur noch nach eingehender Beschäftigung mit der jeweiligen Materie überschaubar und so müsse die politische Willensbildung oft eine Gratwanderung in der Abwägung vielfältigster verschiedener Interessen und in deren kompromisshaftem Ausgleich beschreiten.

In der Willensbildung der Gemeinde hingegen, wenngleich auch sie heute bereits in einem Feld komplexer Einflussfaktoren steht, könnten die Bürgerinnen und Bürger noch unmittelbar mitreden, könnten sie mit vertretbarem Zeitaufwand jene Informationen beschaffen und auswerten, die sie zur Beteiligung an der Willensbildung benötigen.

So sei die tatsächliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Willensbildung auch quantitativ äußerst eindrucksvoll. In den ungefähr 2350 österreichischen Gemeinden seien, erinnerte Bieringer, rund 41500 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte tätig. Allein aus diesen Zahlen werde deutlich, in welchem Maße die Gemeinde nach wie vor eine lebendige Schule der Demokratie ist. So überrasche es auch nicht, dass die
Mandatarinnen und Mandatare in den allgemeinen Vertretungskörpern auf Landes- und Bundesebene ihre politischen Wurzeln großteils
auf Gemeindeebene haben. Eine im Jahr 2000 anhand der auf der parlamentarischen Website veröffentlichten biographischen Daten unternommene Untersuchung habe gezeigt, dass 103 der 183 Abgeordneten zum Nationalrat vor ihrem Nationalratsmandat eine politische Funktion auf kommunaler Ebene ausgeübt und 42 von
ihnen ihre kommunalpolitische Tätigkeit auch neben ihrem Mandat beibehalten hätten. Für die 64 Mitglieder des Bundesrates
lauteten die Vergleichszahlen 45 bzw. 24. Der Gemeinde als
"Lernort Demokratie" komme somit eine wichtige Kreationsfunktion
zu, "weil hier Menschen ihr besonderes Interesse an der Politik
und ihre besondere Begabung für die Politik entdecken".

Der Bundesratspräsident stellte diese Ergebnisse in den Gesamtzusammenhang des Föderalismus, der nicht allein ein System von "checks and balances", sondern auch ein System sinnvoller und zielorientierter Kooperationen, basierend auf dem Grundgedanken
der Subsidiarität bedeute: "Dieses in der österreichischen Bundesverfassung nicht explizit festgehaltene Prinzip findet im Verfassungstext kaum einen deutlicher und klarer formulierten Ausdruck als in der Bestimmung des Art. 118 Abs. 2 B-VG, die den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde umschreibt, in jenen Bestimmungen, die eines der Kernstücke der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 darstellt".

Der Präsident plädierte abschließend dafür, die Mehrebenenstruktur im zusammenwachsenden Europa zu fördern und auszubauen. Supranationale, nationalstaatliche, regionale und kommunale Ebene seien gleichermaßen erforderlich, um allen Aufgabenstellungen auf der dafür jeweils bestgeeigneten Ebene gerecht werden zu können.

Für den musikalischen Rahmen der Festveranstaltung sorgte das Bläserensemble der Wiener Volksoper. Ihr Divertimento No.8 in F-Dur von Wolfgang Amadeus Mozart und der Ragtime "The Easy
Winners" von Scott Joplin wurden vom Publikum beifällig aufgenommen. (Schluss)

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