Jarolim: Rechtsextremisten haben in bundesgeförderten Einrichtungen nichts verloren

Bundeskanzler Schüssel und Staatsekretär Finz dürfen rechtsextreme Umtriebe nicht weiter ignorieren

Wien (SK) "Ich frage mich schön langsam, was in Österreich noch passieren muss, damit die Regierung endlich ein Mindestmaß an demokratiepolitischer Verantwortung an den Tag legt," erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im von der Regierung geförderten "Haus der Heimat", bei welcher der sattsam bekannte deutsche Rechtsextremist Franz Schönhuber einen Auftritt zelebrieren durfte. ****

"Es ist schlicht unakzeptabel, dass Schönhuber in einer von der Bundesregierung geförderten Einrichtung seine abstoßenden und demokratiepolitisch bedenklichen Ausführungen von sich geben kann und Vertreter der Bundesregierung nicht nur dem tatenlos zusehen, sondern - wie etwa Staatssekretär Finz vor kurzem - diese Einrichtung noch ausdrücklich hochloben", erklärte Jarolim.

Er, Jarolim, glaube, dass eine solche "Verwilderung jedes Grundkonsenses über demokratiepolitische Entwicklungen" aufzeige, dass die ÖVP-Spitze jede ernst zu nehmende Sorge um die Entwicklung des Landes dann zu Seite lege, wenn es darum geht, nur möglichst viele Stimmen zu gewinnen - sei es auch vom rechten Rand. Dass sich Staatssekretär Finz noch vor kurzem in einer Lobesrede über das "Haus der Heimat" erging, runde dieses betrübliche Bild ab.

"Sofern noch Augenmaß an rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Überlegungen in der ÖVP herrscht, erwarte ich mir zumindest von den Landeshauptleuten dieser Partei, dass sie diesem bedauerlichen Treiben ein Ende setzen, sodass sich die ÖVP noch vor dem Wahlgang von den unerträglichen Vorfällen distanziert", so Jarolim.

"Wahrscheinlich ist es gerade vor dem Wahlgang für viele Österreicher und Österreicherinnen interessant, zu sehen, wie weit ein offenbar extrem machtverliebter Bundeskanzler gegen das Land und seine Interessen zu gehen in der Lage ist. Charakterstärke kann man nicht herbeireden, Charakterstärke muss man eben vorleben", schloss Jarolim. (Schluss) hm/mp

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