BÖHMDORFER: Amtseinführung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft St. Pölten Hofrat Dr. Walter Nemec

St. Pölten (OTS) - Anläßlich der Verabschiedung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft St. Pölten Mag. Werner Nussbaumer und der Amtseinführung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Hofrat Dr. Walter Nemec zog Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer eine Bilanz der Reformen im Bereich des Strafrechts und verwies auf die Bedeutung der StPO-Novelle.****

"Die StPO-Reform ist ein Meilenstein im österreichischen Rechtssystem, der ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Umso bedauerlicher ist, dass diese Reform in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte", bedauerte Böhmdorfer. Die geltende Strafprozessordnung stamme in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1873 und würde den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen, so der Justizminister. In der erarbeiteten Neuregelung soll die Staatsanwaltschaft zentrale Ermittlungsbehörde sein. Der Opferschutz muss stärker betont werden, indem die Betroffenen mehr Prozessrechte erhalten. Die Verteidigungsrechte der Beschuldigten sollen nach modernen rechtsstaatlichen Grundsätzen geregelt werden und Polizei und Gendarmerie sollen ein modernes Rüstzeug für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit bekommen, das der Kontrolle der Justiz unterliegt.

Böhmdorfer hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Eckpfeiler für mehr Sicherheit in Österreich sind. "Dazu ist es erforderlich, tatkräftig gegen schwere Verbrechen vorzugehen", so Böhmdorfer. So wurde die Ungleichbehandlung von Vermögensdelikten mit Todesfolge (wie z. B. Raub) und Sexualdelikten beseitigt und es kann nun auch sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung mit Todesfolge mit lebenslanger Haft geahndet werden. Dieselbe Strafdrohung gilt auch für Drogenbosse.

Im Lichte der Ereignisse des 11. Septembers wurden zwei Anti-Terror-Pakete geschnürt. Neue Gesetze ermöglichen es, den Terror schon im Vorfeld zu bekämpfen. So sind Gründung, Leitung und Unterstützung terroristischer Organisationen jetzt ebenso strafbar wie deren Finanzierung. Die kleine Kronzeugenregelung, der Lauschangriff und die Rasterfahndung wurden ins Dauerrecht übernommen. Die Strafdrohung allgemeiner Delikte, wie Mord oder Körperverletzung, die mit einem terroristischen Hintergrund begangen wurden, wurde um das 1,5fache erhöht.

Im Bereich des Opferschutzes bei Strafverfahren wurden wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. "Mir liegen die Rechte der Verbrechensopfer besonders am Herzen. Diese Menschen müssen nicht nur in ihren Rechten gestärkt werden, sie benötigen vom Staat auch eine rasche und unbürokratische Hilfe. Es ist mir gelungen, maßgebliche Verbesserungen durchzusetzen," betonte Böhmdorfer. Unter Böhmdorfer wurde erstmals im Justizministerium ein eigenes Budget für die Unterstützung von Verbrechensopfern bereitgestellt. Von ursprünglich 220.000 € im Jahr 2000 wurde der Betrag für 2002 mehr als verdreifacht (730.000 €).

"Dort wo es notwendig und sinnvoll war zu entkriminalisieren, wie z.B. bei der Strafbarkeit des Tatbestandes der fahrlässigen Krida, ist dies auch geschehen", erklärte Böhmdorfer. Im Wirtschaftsrecht wurde ein Beitrag zur Wirtschaftshygiene dadurch geleistet, dass der § 255 AktG novelliert wurde. Falschberichte des Vorstandes an den Aufsichtsrat oder die Gesellschafter oder an die Öffentlichkeit sind nunmehr im Rahmen eines präzisen Tatbestandes geregelt. (Schluss)

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