Lichtenberger: ÖVP/FPÖ müssen politische Verantwortung bei Frächterskandal übernehmen

ÖVP und FPÖ haben als Vertretung der ehrlichen UnternehmerInnen abgedankt

Wien (OTS) "Daß FPÖ und ÖVP im Parlament alle Grünen Vorstöße zur Klärung der politischen Mitverantwortung beim Frächterskandal abgelehnt haben, rächt sich nun. Der blau-schwarze Sumpf und die Verwicklung höchster Parteikreise in den Frächterskandal müssen endlich geklärt werden". Das ist für die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, die Schlußfolgerung aus dem deutschen Haftbefehl und dem Luxemburger Gerichtsverfahren gegen einen oberösterreichischen Großfrächter, der zugleich als FP-Wirtschaftsfunktionär und Berater freiheitlicher VerkehrsministerInnen aufgefallen ist.

Lichtenberger erinnert an die politischen Ungereimtheiten rund um Kralowetz & Co: ÖVP-Landeshauptmann Pröll hatte lange nichts an rechtswidrigen Gewerbeberechtigungen für Ost-LKW-Lenker auszusetzen. ÖVP-Minister Bartenstein und Ferrero-Waldner fanden nichts an fragwürdigen Erlässen und Interventionen zugunsten inkriminierter Unternehmer und zuletzt hat sich sogar FPÖ-Minister Böhmdorfer im Auftrag des Ex-FPÖ-Ministers und Kralowetz-Anwalts Ofner zum Briefträger für Interventionen hergegeben.

"Der jüngste EU-Haftbefehl und das vor dem Abschluß stehende Verfahren in Luxemburg gegen den Paschinger Frächter-Platzhirschen müßte selbst in der FPÖ und ÖVP das Faß zum Überlaufen bringen", so Lichtenberger. Die Grünen fordern die überfällige Aufklärung der politischen Mitverantwortung und Verwicklung beim Frächterskandal. "Jedenfalls haben ÖVP und FPÖ abgedankt, wenn es um die Vertretung der ehrlichen und anständigen UnternehmerInnen in diesem Land geht", so Lichtenberger abschließend.

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