Jung unterstreicht Habsburg-Kritik an Petritsch

ÖVP allerdings mitschuld

Wien, 2002-11-20 (fpd) - Dr. Otto Habsburg hat mit seiner Kritik an der Balkan-Politik des nunmehrigen sozialdemokratischen Kandidaten Dr. Petritsch zweifellos recht, er war sogar noch sehr zurückhaltend. Petritsch hat dem Ansehen Österreichs durch sein extrem parteiisches Verhalten (einseitige Bevorzugung der Moslems in Bosnien und bewußte Benachteiligung der Serben und vor allem Kroaten) sehr geschadet. Besonders die willkürliche und völlig undemokratische Streichung kroatischer Kandidaten unmittelbar vor Wahlen und der in "Wildwestmanier" erfolgte Sturm einer bosnisch-kroatischen Bank auf seinen Befehl hat Österreich keine Freunde gebracht, meint der freiheitliche Wehrsprecher und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung. Als Beweis führt Jung an, daß sich sogar kroatische Bischöfe gegen Petritsch wegen dessen Parteilichkeit an die internationale Öffentlichkeit gewandt haben. ****

Die Volkspartei und vor allem deren damaliger Außenminister Dr. Schüssel tragen daran allerdings wesentlich mitschuld. Wenn Ministerin Ferrero-Waldner heute von Balkanisierung der Außenpolitik spricht, so sollte sie daran denken, daß Petritsch ja damals nicht ohne VP-Unterstützung in seine Funktion abgeschoben wurde, um Platz für "schwarze" Botschafter zu schaffen. Dabei gab es mit Petritsch schon Probleme in seiner Zeit als Botschafter in Belgrad, als sowohl seine häufige Abwesenheit als auch die untragbaren Sicherheitszustände bei der Räumung der Botschaft durch einheimisches Personal (auch Verschlußakte) kritisiert wurden und sogar davon die Rede war, daß damals der sogenannte Edelweis-Chip (das Kernstück des für österreichische Auslandsdienststellen verwendeten Verschlüsselungssystems) in unbefungte Hände geraten sein soll.

Meine Anfrage dahingehend beantwortete Schüssel damals bewußt ausweichend und völlig unzureichend. Er wußte schon, warum er auf meine Vorwürfe nicht einging. Die Zustände an der Botschaft in Belgrad haben sich übrigens (siehe Praxis bei der Visa-Erteilung) bis heute nicht wirklich verbessert. Die Außenministerin hätte genug damit zu tun, in ihrem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Abschließend kritisiert Jung Ferrero-Waldner auch noch wegen ihres nunmehr zweiten Briefes an die Auslandsösterreicher, der ebenso wie das erste Schreiben mit amtlichem Briefkopf eindeutige Wahlwerbung für die ÖVO betreibt.

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