KUKACKA: ÖSTERREICH BRAUCHT MODERNE VERKEHRSINFRASTRUKTUR OHNE IDEOLOGISCHE SCHEUKLAPPEN

Broukal Vollstrecker einer autofeindlichen Verkehrspolitik?

Wien, 20. November 2002 (ÖVP-PK) Verkehrswege sind die Lebensader eines pulsierenden Wirtschaftsstandortes. Im Gegensatz zu den Grünen, die sich immer wieder als unbelehrbare Gegner des Individualverkehrs erweisen, tritt die ÖVP seit Jahren konsequent dafür ein, dass in Österreich - ohne ideologische Scheuklappen - weiter gute Voraussetzungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. ****

"Diese Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren in der Verkehrspolitik mehr grundlegende Weichenstellungen zu Stande gebracht als die vorherigen in den letzten zehn Jahren", erklärte Kukacka:

- Mit der Zusammenführung der Verkehrsbereiche von Straße und Schiene in ein Infrastrukturministerium ist nach Jahren des unkoordinierten "Fleckerlteppich-Ausbaues" eine verkehrspolitische Konzentration der Planungs- und Entscheidungskompetenz in ein Ministerium für Infrastruktur durchgeführt worden.

- Diese Maßnahme hat die Voraussetzung für einen umfassenden Generalverkehrsplan geschaffen, der klare Prioritäten für das hochrangige Straßen- und Schienennetz nach klaren standortstrategischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten festgelegt und die Aufwendungen für die Infrastruktur in ein vertretbares Verhältnis zum Nutzen gestellt hat.

- Mit der "Verländerung des Bundesstraßenbaus" hat eine klare Kompetenztrennung für Planung, Errichtung und Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen, für die der Bund zuständig ist und von allen übrigen Bundesstraßen, für die die Länder zuständig sind, stattgefunden. Dies macht die Entscheidungen transparenter, verhindert Doppelgleisigkeiten, spart Verwaltungskosten und verkürzt die Behördenverfahren.

"Was unter der Leitung der SPÖ-Verkehrsminister beim Ausbau der Eisenbahn geschehen ist, hat sich weder für die Bahn in niedrigeren Betriebskosten noch für den Bahnkunden in einem attraktiveren Angebot auswirkt, oder zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene geführt", kritisierte Kukacka. Insbesondere Einems "Verkehrsmasterplan" war ein "Straßendesasterplan", der sich darin erschöpfte, die Sanierung der Autobahnen, den Lückenschluss und den Anschluss des Straßennetzes zu den Reformstaaten zu behindern, statt für die Zukunft vorzusorgen.

Von Rot-Grün sei in Zukunft "nichts zu erwarten, aber alles zu befürchten". Die einseitige, nur den öffentlichen Verkehr forcierende Verkehrspolitik von Rot-Grün würde Österreich in eine verkehrspolitische Sackgasse führen, warnt Kukacka. Eine geradezu "gefährliche Drohung" ist für Kukacka die Aussage der grünen Verkehrssprecherin Lichtenberger, sie sehe generell keine Notwendigkeit für Straßen. "Spätestens damit muss allen klar sein, was eine rot-grüne Bundesregierung für die Autofahrer bedeuten würde:
Nämlich Verkehrsbehinderung, gesetzliche Gängelei der Autofahrer, Stopp dem Straßenbau und eine völlig realitätsfremde Verkehrspolitik, die als Allheilmittel nur den öffentlichen Schienenverkehr sieht."

Kukackas Meinung nach können staugeplagte und von neuen Benzinsteuren bedrohte Autofahrer auch von der neuen Polit-Hoffnung der SPÖ, Ex-ORF-Moderator Josef Broukal, kein Verständnis erwarten. "Denn der hat, wie er selbst kürzlich zugab, nicht einmal einen Führerschein. Broukal, der nie ein Auto gelenkt hat, nichts von den Erfahrungen, Problemen und Frustrationen eines Autofahrers weiß, ist wohl nur sehr eingeschränkt für das Amt eines Technologie- oder gar Verkehrsministers tauglich", so Kukacka. Vielmehr drohe Broukal ein Vollstrecker jener autofeindlichen Verkehrspolitik zu werden, die sich bei einer rot-grünen Mehrheit abzeichnet." Die BRD biete ein abschreckendes Beispiel: Dort ist in den letzten vier Jahren der Benzinpreis wegen der Einführung der Ökosteuer um 15 Cent (zwei Schilling) pro Liter gestiegen. Ab 2003 ist der nächste Preisschub angekündigt. "Dazu darf es in Österreich nicht kommen", schloss Kukacka.
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