Stenzel: Überwältigende Mehrheit für Erweiterungsbericht im Europaparlament

505 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen

Straßburg, 20. November 2002 (ÖVP-PK) Der Erweiterungsprozess hat heute im Europäischen Parlament einen gewaltigen Rückenwind erhalten. 505 Abgeordnete stimmten für den Bericht des EVP-Abgeordneten Elmar Brok, nur 20 Abgeordnete waren dagegen. "Das ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament und für all die verantwortungsbewussten Europapolitiker, die die Erweiterung als historische Chance und Verpflichtung, aber vor allem auch als Gewinn sehen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Anschluss an die heutige Abstimmung. ****

Stenzel kritisierte erneut die Haltung der FPÖ-Delegation in dieser Frage: "Nur ganze 30 Parlamentarier waren nicht in der Lage, sich eine klare Meinung zur Erweiterung zu bilden. Und zu diesem Häuflein zählt die FPÖ-Delegation. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für einen Politiker. Andererseits könnte man auch mit viel gutem Willen einen Hoffnungsschimmer am Horizont sehen, dass die FPÖ im Europaparlament die Erweiterung zumindest nicht mehr ablehnt. Raschhofer wird in dieser für die Zukunft Österreichs und Europas so wichtigen Frage aber wohl noch Erklärungsbedarf haben", so Stenzel.

Sie selbst sei mit dem Brok-Bericht und damit der Position des Europaparlaments zur Erweiterung mehr als nur zufrieden. "Über die breite Zustimmung des Hauses zu meinem Antrag zur Benes-Frage bin ich sehr glücklich. Die insgesamt positive Einstellung des Parlaments zu den Fortschritten und der Beitrittsreife der Kandidatenländer sollte aber einen spürbaren Schub für die Schlussphase der Erweiterungsverhandlungen bringen. Wir senden ein klares Zeichen an die Kandidatenländer: Ihr habt Eure Hausaufgaben in beeindruckender Weise erledigt und die Tür nach Europa steht offen. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt auch noch die letzten Verhandlungshürden erfolgreich genommen werden können und beim Europäischen Rat von Kopenhagen ein Abschluss der Verhandlungen erfolgen wird", so Stenzel abschließend.

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