OÖ: Fairnesskommission für Landtagswahl wird ausverhandelt !

Frais: Schmutzkübelkampagne wie jetzt soll nicht mehr vorkommen

Bei der Sitzung des Landtags-Ausschusses für allgemeine und innere Angelegenheiten ist vereinbart worden, dass der Vorschlag der SPÖ zur Bildung einer Fairnesskommission für die nächstjährigen Landtagswahlen aufgenommen und in Gesprächen aller vier Landtagsparteien ausverhandelt werden soll. SPÖ-Klubobmann Dr.Frais:
"Damit erscheint sichergestellt, dass es auf Landesebene nicht zu derartigen Schmutzkübelkampagnen wie gegenwärtig kommen wird. Was sich derzeit im Nationalratswahlkampf abspielt, spottet ja inzwischen jeder Beschreibung und ist eine neue, negative Qualität für derartige Kampagnen. ÖVP und FPÖ betreiben da einen Wahlkampf der verbrannten Erde, der das politische Klima in unserem Land für lange Zeit belasten wird."

Frais stellt fest, dass mit den Verleumdungen gegen Sozialdemokraten und Grüne von Seiten der Regierungsparteien offenbar so etwas wie ein Bilanzschwindel versucht werde: "Denn die faktische Bilanz der gescheiterten Bundesregierung ist katastrophal! Abgesehen von den Anwürfen an eine wie bereits ausgemacht dargestellte SPÖ-Grünen-Koalition, die allesamt tief unter der Gürtellinie liegen und in keinem Programm der beiden verleumdeten Parteien eine Entsprechung haben, sind die Vergleiche mit Deutschland nicht nur hinkend, sondern fußlos" meint Frais. Geflissentlich werde bei diesen demagogischen Manövern übersehen, dass Deutschland nach wie vor den finanziellen Klotz der Wiedervereinigung am Bein habe. "Vier bis fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands fließen noch immer als Transferzahlungen in die neuen Bundesländer. Diese Tatsache einfach zu ignorieren, bleibt den Verdrehern und Miesmachern in den Wahlkampfteams der beiden Noch-Regierungs-parteien vorbehalten. Ganz abgesehen davon, dass es jetzt um eine Wahl in Österreich geht und nicht um eine in einem anderen Land!"

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