Stenzel erreicht im EP breite Zustimmung zu Benes-Antrag

FPÖ verweigerte sich als einzige Delegation konstruktiver Lösung

Straßburg, 20. November 2002 (ÖVP-PK) Mit breiter Mehrheit ist heute im Plenum des Europäischen Parlaments folgender von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula im Namen der EVP-ED-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag zum Erweiterungsbericht angenommen worden: ****

"Das Europäische Parlament geht aus von den Schlussfolgerungen der von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die Präsidentendekrete aus Sicht des EU-Rechts kein Hindernis für den Beitritt Tschechiens sind, was einschließt, dass nach dem Beitritt des Landes alle Bürger der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tschechischen Republik die gleichen Rechte haben, dass Inabsentia-Urteile außer Kraft gesetzt werden und dass das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung hat; erachtet die grundsätzlichen Aussagen der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 als eine gute Grundlage für die Versöhnung, die die moralische Basis für die Europäische Einigung darstellt; hält eine politische Geste der tschechischen Seite in diesem Sinne für wünschenswert."

ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, die diesen Antrag gemeinsam mit Tschechien-Berichterstatter Jürgen Schröder (EVP/D) und dem außenpolitischen Sprecher der EVP-ED-Fraktion Arie Oostlander (EVP/NL) eingebracht hatte, hatte in den letzten Tagen massiv für eine Annahme dieses Antrags geworben. "Es ist mir eine große Freude, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne meinem Text letztendlich zustimmen konnten. Es ist ein guter Text, mit dem das Europaparlament der Tschechischen Republik keine Vorschriften macht, niemanden unter Druck setzt und dennoch die Würde aller Menschen berücksichtigt, die unter den unmenschlichen Benes-Dekreten leiden mussten", sagte Stenzel nach der Abstimmung.

Stenzel hob vor Journalisten in Strassburg auch ausdrücklich die konstruktive Rolle des SPÖ-Delegationsleiters Johannes Swoboda hervor, der zu einer Überzeugung der SPE-Fraktion beigetragen hatte. "Es ist aber zu bedauern, dass die FPÖ-Delegation unter Daniela Raschhofer diesem Antrag ihre Zustimmung verweigert hat. Gemeinsam mit der Enthaltung der FPÖ-Abgeordneten bei der Gesamtabstimmung über den Erweiterungsbericht ergibt sich damit ein negatives Bild der FPÖ:
Keine Meinung zur EU-Erweiterung und kein Bemühen um eine konstruktive Lösung in der Frage der Benes-Dekrete", so Stenzel weiter. "Ich bin sehr froh über das heutige Abstimmungsergebnis. Das wiedervereinte Europa wird zur greifbaren Realität. Das haben uns nicht nur die Begegnungen mit unseren Kollegen aus den Beitrittsländern in dieser Woche gezeigt, sondern auch das eindeutige Votum des Plenums zum Erweiterungsbericht", so Stenzel abschließend.

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