Ludwig und Lackinger: Bildungsministerium stiehlt sich bei der Erwachsenenbildung aus der Verantwortung!

Förderungsstellen des Bundes werden ohne notwendige Gesetzesänderung aufgelöst

Wien (SPW) Alarm geschlagen haben heute Mittwoch die beiden Vorsitzenden der SPÖ-Erwachsenenbildungskommission, GR Michael Ludwig und Franz-Josef Lackinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. Die MitarbeiterInnen der per Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetz fest gelegten Förderungsstellen des Bundes in den Ländern seien vom zuständigen Sektionschef im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Dr. Heinz Gruber, darüber informiert worden, dass ab 1.1.2003 für ihre Einrichtungen kein Bundespersonal mehr zur Verfügung gestellt werde. Dies obwohl derselbe Sektionschef noch Ende September, nach Platzen der schwarz-blauen Bundesregierung, in einem Schreiben an alle MitarbeiterInnen in diesem Bereich von einem Budgetprovisorium für 2003 gesprochen und indirekt eine Fortführung der Tätigkeit in Aussicht gestellt hatte.****

"Seitdem ist das Parlament aufgelöst - es konnte daher die Gesetzesänderung gar nicht durchgeführt werden. Dennoch dürfte Ministerin Gehrer ihr Vorhaben, sich noch weiter aus der Verantwortung für die Erwachsenenbildung zurück zu ziehen, einfach durch die Hintertür durchpeitschen wollen," so Ludwig und Lackinger. Auch wenn irgendwo noch ein Türschild die Existenz der Förderungsstellen belegen sollte, um vorderhand dem Gesetz Genüge zu tun, die Vorgangsweise sei mehr als fragwürdig, so die beiden Bildungsexperten weiter. Entgegen dem eigenen Regierungsübereinkommen, in dem ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Weiterbildung versprochen wurde, habe Ministerin Elisabeth Gehrer in der Praxis die Förderungen für die Erwachsenenbildung weiter gekürzt und versucht, die Verantwortung des Bundes weiter zu reduzieren.

"Nachdem die Länder nicht mitspielten, wird jetzt übers Knie gebrochen, was am Verhandlungstisch nicht erreicht werden konnte. Die betroffenen MitarbeiterInnen, die seit mehr als einem Jahr um den Arbeitsplatz zittern, bekommen zwar jetzt ein Versetzungsangebot, aber nach dem Motto ‚Friss, Vogel, oder stirb' - eine schöne Bescherung zur Adventzeit," schildern Ludwig und Lackinger die Situation der Beschäftigten.

Die beiden Erwachsenenbildner abschließend: "Wir fordern Frau Ministerin Gehrer auf, diesen Coup sofort zu stoppen. Wie immer die neue Regierung aussieht, ein Gesamtkonzept für das lebenslange Lernen ist längst überfällig. Dies kann nur in einer offenen und letztlich im Parlament landenden Debatte entstehen. Zweifelhafte Ho-Ruck-Aktionen bringen die Erwachsenenbildung nicht weiter." (Schluss)

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