BIERINGER: IN DER GEMEINDE IST POLITIK UNMITTELBAR ERFAHRBAR

Heute Festakt "40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962" im Parlament

Wien, 20. November 2002 (ÖVP-PK) Eine repräsentative Umfrage hat vor wenigen Jahren gezeigt, dass 83 Prozent der erwachsenen Österreicherinnen und Österreicher gerne in ihrer Gemeinde leben und nur jeder Zehnte gerne seinen Wohnsitz wechseln würde. Die Gemeinde ist jene Form politischer Gemeinschaft, die dem Menschen Heimatgefühl und Geborgenheit vermittelt. Sie ist der dem Menschen naheste soziale Bezugsrahmen jenseits der Familie; sie ist jener Bezugsrahmen, der den jungen Menschen über Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen die erste regelmäßige Gemeinschaftserfahrung außerhalb der Familie machen lässt, und sie bleibt ein zentraler Bezugsrahmen über alle wesentlichen Epochen des menschlichen Lebens wie Heirat und Elternschaft bis hin zum Tod. Insbesondere aber ist die Gemeinde der Ort, an dem Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar wird. Das sagte heute, Mittwoch, der Präsident des Bundesrats Ludwig Bieringer, seit 20 Jahren Bürgermeister von Wals-Siezenheim in seinem Schlusswort beim Festakt "40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962" im Parlament. ****

In der Willensbildung der Gemeinde könnten die Bürgerinnen und Bürger noch unmittelbar mitreden. "In den ungefähr 2.350 österreichischen Gemeinden sind, wie eine Berechnung ergeben hat, rund 41.500 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte tätig. Das bedeutet, dass jeweils einer von 150 Wahlberechtigten ein Gemeinderatsmandat ausübt", unterstrich Bieringer die eindrucksvolle Beteiligung der Bürger an der kommunalen Willensbildung.

Die Mandatarinnen und Mandatare in den allgemeinen Vertretungskörpern auf Landes- und Bundesebene haben ihre politischen Wurzeln großteils auf Gemeindeebene: Eine im Jahr 2000 anhand der auf der parlamentarischen Website veröffentlichten biographischen Daten unternommene Untersuchung hat gezeigt, dass 103 der 183 Abgeordneten zum Nationalrat vor ihrem Nationalratsmandat eine politische Funktion auf kommunaler Ebene ausgeübt und 42 von ihnen ihre kommunalpolitische Tätigkeit auch neben ihrem Mandat beibehalten haben; für die 64 Mitglieder des Bundesrates lauten die Vergleichszahlen 45 bzw. 25.

DIE GEMEINDE ALS LERNORT FÜR DEMOKRATIE

Die Gemeinde sei ein "Lernort Demokratie": Zum einen könne eine sehr große Zahl von Menschen in den Gemeinden demokratische Willensbildung unmittelbar erleben und an ihr kontinuierlich mitwirken, zum anderen komme den kommunalen Willensbildungsstrukturen eine wichtige Funktion zu, weil hier Menschen ihr besonderes Interesse an der Politik entdecken und diese Menschen hier als "politische Talente" entdeckt werden können.

Die Verflechtung zwischen den verschiedenen Ebenen politischer Willensbildung nehme meist von der kommunalen Ebene ihren Ausgang. "Wenn wir in Österreich seit mehr als 30 Jahren vom 'kooperativen Föderalismus' sprechen, dann sind damit die formellen und informellen Verflechtungen zwischen den verschiedenen Ebenen staatlicher Willensbildung, insbesondere also zwischen den Gebietskörperschaften, in vielfacher Hinsicht gemeint: der Interessenausgleich und die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung, jüngst institutionalisiert im Konsultationsmechanismus, aber schon seit vielen Jahrzehnten insbesondere im Begutachtungsverfahren geübt, Kooperationen auf finanzieller und administrativer Ebene und Zusammenarbeit in "gemischten" Kollegialorganen", erläuterte Bieringer. "Föderalismus" bedeute nicht allein ein System von "checks and balances", von politischen Gegengewichten, sondern ein System sinnvoller, zielorientierter Kooperationen, basierend auf dem Grundgedanken der Subsidiarität. Dieses in der österreichischen Bundesverfassung nicht explizit festgehaltene Prinzip finde im Verfassungstext kaum einen deutlicher und klarer formulierten Ausdruck als in der Bestimmung des Art. 118 Abs. 2 B-VG, die den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde umschreibt, in jener Bestimmung, die eines der Kernstücke der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 darstellt.

"In Österreich gibt die Bundesverfassung den formalen Rahmen für diesen "kooperativen Föderalismus" vor. Gerade die Bestimmungen der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 machen deutlich, wie wichtig die Flexibilität dieses Rahmens ist: Die rechtliche Stellung der Gemeinden ist unabhängig von äußeren Faktoren wie ihrer Größe oder Finanzkraft, innerhalb des Rahmens dieser rechtlichen Stellung können jedoch die einzelnen Gemeinden, in gesundem Misstrauen gegenüber "Einheitsrezepten", für die sich ihnen stellenden Sachaufgaben jeweils sachgerechte Lösungen suchen", so der Präsident des Bundesrats.

EU-ERWEITERUNG BIETET GEMEINDEN NEUE KOOPERATIONSPERSPEKTIVEN

Jede der rund 2350 österreichischen Gemeinden habe letztlich ihren ganz spezifischen Handlungsspielraum, den sie in Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften ausüben könne. Insbesondere für grenznahe Regionen werde auch die Staatsgrenzen überschreitende Kooperation immer bedeutsamer, die bereits im Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften von 1980 eine wichtige Rechtsgrundlage erhalten habe, führte der Bürgermeister an. Die vor ihrer Verwirklichung stehende Erweiterung der Europäischen Union werde auch zahlreichen österreichischen Gemeinden interessante neue Perspektiven für grenzüberschreitende Kooperationen eröffnen, zeigte sich Bieringer abschließend überzeugt.
(Schluss)

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