Leitl: Bilaterale Beschäftigungsabkommen mit Erweiterungsstaaten rasch abschließen

WKÖ-Präsident trifft Botschafter aller EU-Beitrittskandidaten in Wien

Wien (PWK835) - Für einen raschen Abschluss bilateraler Beschäftigungsabkommen Österreichs mit den EU-Beitrittskandidaten sprach sich WKÖ- und Europa-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei seinem traditionellen Halbjahrestreffen mit den Botschaftern der EU-Beitrittsländern heute, Mittwoch, in Wien aus. "Mit dem fixierten Beitrittstermin befinden wir uns nun in der Endphase der Erweiterungs-Verhandlungen, in der es vor allem um den Abschluss der letzten Kapitel und die Ausgestaltung der Übergangsfristen geht. Damit die Übergangsfristen eine win-win-Situation für beide Seiten darstellen, sollen schnellstens bilaterale Beschäftigungsabkommen im Personen- und Dienstleistungsbereich abgeschlossen werden", zeigte sich Leitl überzeugt. Nur mit exakten und flexiblen Übergangsmechanismen könne die EU-Erweiterung von Anfang an gelebt und ein rasches Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsräume vollzogen werden.

Leitl versprach den Vertetern der Erweiterungsländer, sich sowohl national bei der neuen Bundesregierung als auch als Eurochambres-Präsident auf EU-Ebene für eine reibungslose Ratifizierung der Beitrittsverträge einzusetzen, damit die Erweiterung mit 1.5.2004 tatsächlich stattfinden werde, wie dies die EU-Außenminister bei Ihrer Tagung vor zwei Tagen vorgeschlagen hatten. "Das exakte Beitrittsdatum ermöglicht wirtschaftliche Planbarkeit und schafft Rechtssicherheit für Unternehmen", hob Leitl die Bedeutung der Einhaltung dieses Termins hervor. "Für die Wirtschaft ist es wichtig, ihre Aktivitäten zeitlich abstimmen zu können. Trotz bereits intensiver Verflechtung mit den Kandidatenländern sind Grenzkontrollen und Wartezeiten im Güterverkehr noch Hindernisse, die die Zusammenarbeit erschweren."

In Richtung der österreichischen Bundesregierung meinte Leitl: "Es ist höchste Zeit, die bereits ausverhandelten Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien und der Slowakei im Parlament zu behandeln und in die Praxis umzusetzen. Weiters können ab 1.1.2003 mit allen Nachbarstaaten für Schlüsselkräfte und Pendler Vereinbarungen abgeschlossen werden, die die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit im Detail ausgestalten." (Ne)

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