SJÖ: Bürokratische Hürden gegen antifaschistische Bewegung in Vorarlberg

Kollross: ÖVP toleriert Nazi-Szene und verhindert Veranstaltung gegen Rechtsextremismus =

Wien (SK) In den letzten Monaten häuften sich die Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Vorarlberg und erreichten mit einem Konzert mit 1.000 Rechtextremen am 12. Oktober 2002 in Hohenems ihren Höhepunkt. "Nun versucht die ÖVP in Feldkirch eine Veranstaltung, die gegen Rechtsextremismus gerichtet ist, mit allen bürokratischen Mitteln zu verhindern", kritisiert Andreas Kollross, Vorsitzender der SJÖ (Sozialistische Jugend Österreich). ****

Für Kollross ist diese Vorgehensweise "ein Skandal sondergleichen":
"Die ÖVP toleriert die Nazi-Szene, die aus Deutschland und der Schweiz, wo diese Konzerte illegal sind, nach Vorarlberg strömt, und verhindert gleichzeitig eine Veranstaltung, die gegen Rechtsextremismus gerichtet ist."

Als Reaktion auf "die rechtsextremen Umtriebe in Vorarlberg" und "die Untätigkeit der Exekutive" hat sich vor einigen Wochen die Plattform "Keine Nazikonzerte! Auch in Vorarlberg!" gebildet, an der sich unter anderen auch die SJ Vorarlberg beteiligt. Diese fordert eine sofortige Rücknahme aller behindernder Auflagen in Zusammenhang mit dem geplanten Antifa-Konzert.

Zur Unterstreichung der Forderungen ist für den 22. November 2002 ein SchülerInnenstreik und eine Demonstration in Bregenz geplant. "Die Vorgehensweise der ÖVP zeigt, dass die Landesregierung offensichtlich die Mittel besitzt, um rechtsextreme Konzerte zu verhindern. Diese Macht wird aber willkürlich gegen Jugendliche eingesetzt, die nicht länger zusehen wollen, dass Vorarlberg zum Tummelplatz für die rechtsextreme Szene wird", so Eva Nendellson, Vorsitzende der SJ Vorarlberg.

Für Kollross besteht seitens die ÖVP ein akuter Handlungsbedarf: "Für die ÖVP ist es jetzt an der Zeit, Farbe zu bekennen. Sie sollte sich des Wiederbetätigungsverbotes entsinnen und dementsprechend handeln, anstatt dem Rechtsextremismus öffentlichen Spielraum einzuräumen, und so zu dessen Verbreitung beizutragen." (Schluss) wf/mp

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