Silhavy: ÖVP ist "Garant für Instabilität der Pensionen"

SPÖ steht für sichere Pensionen und Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Wien (SK) "Die ÖVP ist der Garant für die Instabilität der Pensionen", stellte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zu den heutigen Bekundungen von ÖVP-Chef Schüssels Regierungsteam fest. Die ÖVP wolle aufbauend auf den bisherigen Verschärfungen der schwarz-blauen Regierung im Pensionssystem so weitermachen wie bisher. Silhavy sieht darin das "Eingeständnis", dass die ÖVP die Alterssicherung den Spekulanten an den schwankenden Aktienmärkten ausliefern wolle. Untermauert werde diese Richtung auch von Schüssels sogenannten "Wirtschaftskompetenz-Bataillonen", die in der heutigen Pressekonferenz wieder einmal offen in die USA geschielt hätten. "Die ÖVP will unser Land im Sozialbereich offensichtlich in amerikanische Verhältnisse führen - das bedeutet geringere soziale Sicherheit und unsicherere Pensionen", stellte Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Bleibt die Regierung Schüssel im Amt, bedeutet das im Klartext weitere Pensionskürzungen, eine weitere Anhebung des Pensionsalters und ein weiteres Auseinanderklaffen des sozialen Zusammenhalts", bekräftigte Silhavy weiter. Die SPÖ in Regierungsverantwortung steht hingegen für faire Pensionserhöhungen im Ausmaß der Inflationsrate und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts. "Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt für die SPÖ nicht in Frage. Es gilt in erster Linie, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche anzugleichen." Dazu seien spezielle Maßnahmen nötig, die eine tatsächliche Beschäftigung langjähriger ArbeitnehmerInnen ermöglichen, unterstrich Silhavy. (Schluss) hm

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