Bures: Haider bestätigt - Schwarz-Blau soll weitergehen

Wien (SK) "Die Fortführung von Schwarz-Blau scheint längst paktiert, das zeigen die heutigen Aussagen von Haupt und Haider eindeutig", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Kärntner Landeshauptmann Haider erklärte heute, dass nur die FPÖ imstande sei, ÖVP-Chef Schüssel "den richtigen Weg zu weisen". "Schüssel will mit Haider den Belastungskurs und das damit prolongierte schwarz-blaue Chaos nach der Wahl weiterführen", stellte Bures fest. ****

Die Fortführung der verheerenden Belastungen von Schwarz-Blau scheint damit ausgemacht und Österreich drohe eine weitere "Welle von Steuererhöhungen und Belastungen", befürchtet Bures. "Das geht von den unsozialen Belastungsmaßnahmen, wie Studiengebühren, Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung, die alle beibehalten werden sollen, bis zur Erhöhung von Grundsteuer und Mineralölsteuer und Streichung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden", so Bures.

Die ÖsterreicherInnen bräuchten jetzt wahrlich keine neuerliche Belastungen, sondern die Stärkung ihrer Einkommen und Kaufkraft. "Die SPÖ hat dazu die richtigen Maßnahmen und ein Programm für Steuersenkungen, Wirtschaftswachstum und die Senkung der Arbeitslosenzahlen vorgestellt", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) sl

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