KPÖ dankt Androsch und Voggenhuber für klare Worte

Rotgrünes Modell schon vor der Wahl demontiert

Linz (OTS) - Schon vor der Wahl wird das als Alternative zur gescheiterten schwarzblauen Koalition propagierte Modell einer rotgrünen Regierung nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich von Heckenschützen aus den eigenen Reihen gründlich zerstört.

KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch: "Ich bin für die klaren Worte von Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und von EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (Grüne) zur Neutralität höchst dankbar. Die beiden zeigen damit, welch armselige Alternative das rotgrüne Projekt ist und sie führen damit auch das gegen die KPÖ verwendete Argument der verlorenen Stimme ad absurdum."

Androsch als wirtschaftspolitischer Mentor verlangt eine Überwindung des "Kartells der wohlerworbenen Rechte" und fordert "schmerzhafte Maßnahmen" bei Pensionen und Gesundheitswesen, die Anhebung der Lebensarbeitszeit, Aufhebung der Schutzbestimmungen für ältere Beschäftigte, Abschaffung der Wohnbauförderung und Senkung der Unternehmerbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Weiters kann er sich in modifizierter Form sowohl die Studien- als auch die Ambulanzgebühren vorstellen.

Als direkter Nutznießer (Salinen AG, AT&S) der von der SPÖ zu verantwortenden größten Privatisierungswelle der 2. Republik von 1986-1999 hat Androsch den Unernst der Kampagne der SPÖ gegen den Ausverkauf deutlich gemacht.

Voggenhuber wiederum hat mit seinem Eintreten für eine EU-Rüstungsagentur und für die Aufhebung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität zugunsten einer EU-Beistandspflicht deutlich gemacht, daß die Bekenntnisse der Grünen zur Neutralität höchstens formal sind und längst Kurs auf die von den deutschen Grünen vorexerzierte Kriegspolitik (Jugoslawien, Afghanistan) genommen wurde.

Daß sich Voggenhuber gleichzeitig als "Super-Europäer" durch Aufhebung der nationalen Befugnisse der EU-Mitgliedsländer zugunsten einer letztlich von den Großkonzernen diktierten Union mit eigener Regierung und Armee stark macht, ergänzt die seit Jahren feststellbare Entwicklung der Grünen anschaulich.

Angesichts der klaren Aussagen von Androsch und Voggenhuber braucht sich niemand Hoffnungen auf eine andere Politik durch eine eventuelle rotgrüne Regierung machen, wobei sich in den letzten Wochen ohnehin die Zeichen für eine Wiederauflage von rotschwarz vermehrt haben: "Wer daher - ohne faule Kompromisse und kleinere Übel - für Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum ist, verschenkt seine Stimme nicht. Nur die Wahl der KPÖ ist eine Alternative zum neoliberalen Kurs der vier Parlamentsparteien", so Mikesch.

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