Brief an die politischen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE

Wien (OTS) - 60 mal persönlich adressiert an die Bundes- und Landesparteileitungen bzw. -Bundessprecher, Geschäftsführer, und Energiesprecher oder -beauftragte: u.a. an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Herbert Haupt oder Dr. Alexander van der Bellen,...

FLÜSSIGGAS als ALTERNATIVER KRAFTSTOFF laut Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament vom 3. September 2002

Der ÖVFG, die Interessenvertretung der Österreichischen Flüssiggasindustrie, informiert Sie
über den neuesten Stand der Entwicklung in der EU zum Thema alternative Kraftstoffe.

Der EU-Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie legt im aktuellen Bericht -Details siehe Anhang - vom 3.September 2002 u.a. fest:

1) Die Schwelle für alternative Energien bis 2010 auf 15% anzuheben, unter dem Gesichtspunkt, dass Flüssiggas (LPG) aus verschiedenen Quellen gewonnen wird und vom Gesichtspunkt der Versorgungsproblematik ein positives Merkmal darstellt.

2) Der EU-Ausschuss vertritt die Ansicht, dass der Ausbau der Verwendung von Erdgas und Flüssiggas (LPG) einen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgung darstellt; die Gasquellen sind gleichmäßiger in der Welt verteilt und Gas stammt teilweise aus Ländern in denen die geopolitische Lage stabiler ist.

Diese Feststellungen heben die Bedeutung von Flüssiggas als umweltverträgliche und bereits einfach und rasch verfügbare alternative Energieform. Die Weichen für die Ökologisierung der Steuern wird in den nächsten Wochen gestellt.

Der ÖVFG fordert daher für Österreich die Umsetzung der Forderungen des EU-Ausschusses:

- Einstufung von Flüssiggas als alternative Energie im Bereich Heizen und als Treibstoff

- steuerliche Gleichstellung zwischen Flüssiggas und Erdgas

a) Im Bereich Heizen: Gleichstellung bei der Regelung zur Energieabgabenvergütung (Deckelungssatz von 0,35% des Nettoproduktionswertes)

b) Im Bereich Treibstoffe: Gleichstellung bei der Mineralölsteuer (Möst) zwischen Erdgas und Flüssiggas

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße

e.h. Mag. Ulrike J. Andres Friedrich Ofner
Präsident Geschäftsführer

Im Anhang: finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Punkte, Ansichten und Empfehlungen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an das Europäische Parlament.

Auszug aus dem Entwurf eines Berichts (3. September 2002) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie :

Im darin enthaltenen Entschließungsantrag werden zum Thema Flüssiggas (LPG) folgende Punkte festgestellt und eingefordert:

Die EU ist am Energiesektor insgesamt gesehen zu mehr als 50% von Quellen außerhalb der EU abhängig, hat aber selbst eigene Vorkommen von Erdgas und Flüssiggas in allen EU-Ländern.

Zur Umsetzung des EU-Beschlusses auf dem Gipfel von Johannesburg, dass die Schwelle für die Produktion alternativer Energie bis 2010 auf 15% (!) steigen soll, stellen Flüssiggas und Erdgas dabei den größten Anteil an alternativer Energie dar.

Pluspunkt ist, laut EU, dass Flüssiggas (LPG) aus zwei verschiedenen Quellen (Raffinerien und unmittelbaren Quellen (auch aus der EU)) gewonnen wird und so die eigene Unabhängigkeit in der Energieversorgung gefördert wird.

Das Europäische Parlament ...

- ... ersucht die Kommission, auch Flüssiggas (LPG) den Status eines alternativen Kraftstoffs zuzuerkennen wegen seiner Umwelt- und Energiemerkmale und seines großen Potenzials der Marktpenetration als Energiequelle, (Pkt.13) ...

- ... ersucht die Kommission ... um die Schaffung steuerlicher Anreize ...(Pkt.26)

- ... unterstützt eine Strategie, die auf die Erhöhung des Marktanteils alternativer Kraftstoffe abzielt, (Pkt.2)

- ... vertritt die Ansicht, dass ... Flüssiggas (LPG) einen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgung darstellt; (Pkt.10)

Begründung des Ausschusses:

  • Flüssiggas kann einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Nachfrage alternativer Energie leisten.
  • Die Investitionen für die Verwendung von Flüssiggas sind bereits vorhanden und das Vertriebsnetz muss nur weiter ausgebaut werden.
  • Die modernen Technologien für die Kraftstoffzufuhr beim Einsatz von Gas gewährleisten gute Motorleistung, hohes Niveau an Zuverlässigkeit und Sicherheit.
  • Um die Verwendung gasförmiger Kraftstoffe anstelle der konventionellen Kraftstoffe beträchtlich zu steigern, muss eine Politik der Anreize zugunsten einer stärkeren Nutzung betrieben werden.

Ziel ist es

- einen wirtschaftlichen Vorteil für die Verbraucher zu schaffen bei gleichzeitigen Vorteilen im Sinne der
Reduzierung der Treibhausgas- Emissionen.

Auszug aus: Entwurf eines Berichts über die Mitteilung der EU-Kommission über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen KOM(2001) 547 - C5-0160/2002 - 2002/2068(COS)) vom 3.September 2002

Rückfragen & Kontakt:

ÖVFG
Friedrich Ofner
Geschäftsführer
Tel.: 0664/422 83 83

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