Fortner: SPÖ hat klare Vorstellungen, was sie für Lesben und Schwule erreichen will

SoHo-Bundessekretär Fortner bei Podiumsdiskussion vom Rechtskomitee Lambda

Wien (SK) "Die SPÖ hat klare Vorstellungen, was sie für Lesben und Schwule nach dem 24. November erreichen will: Die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch in Form einer standesamtlich 'Eingetragenen Partnerschaft', den Schutz vor Diskriminierung durch ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz und die Beseitigung der sonstigen Ungerechtigkeiten wie im Opferfürsorgegesetz oder beim §207b StGB. In Wien hat die SPÖ gezeigt, welche Fortschritte sie in der Homosexuellenpolitik erreicht, wenn sie dafür eine Mehrheit hat. Das sind gute Gründe, am 24. November die SPÖ zu wählen" erklärte Raoul Fortner, Bundessekretär der SoHo (Sozialismus & Homosexualität) und offen schwuler Kandidat der SPÖ gestern bei einer Podiumsdiskussion vom Rechtskomitee Lambda (RKL) zum Thema "Vote Pink - Aber wen?". An der Diskussion nahmen neben RKL-Präsident Helmut Graupner auch NR Ulrike Lunacek (Grüne) und Reinhard Jesionek (LIF) teil. ****

Zum ÖVP-Wahlprogramm, das auch ein Passage zur "Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung" enthält meinte Fortner: "Das ist eine unglaubliche Heuchelei: Die ÖVP hat in der großen Koalition jahrelang die Abschaffung des §209 verhindert. Schüssel wollte nach der VfGH-Entscheidung weiterhin eine strafrechtliche Sonderbestimmung für Homosexuelle aufrecht erhalten. Auch hat die ÖVP im Parlament die Einsetzung einer von der SPÖ beantragten Enquete zum Antidiskriminierungsgesetz verhindert. Daher ist es bedauerlich, dass hier heute kein Vertreter der ÖVP sitzt, um darüber zu diskutieren".

Bei der Diskussion zur Absicherung gleichgeschlechtlicher. Lebensgemeinschaften meinte Fortner in Richtung Lunacek: "Auch wir sehen die Probleme im derzeitigen Familienrecht. Trotzdem wollen wir zuerst die standesamtlich 'Eingetragene Partnerschaft' für Lesben und Schwule einführen, um ihnen rasch die primären Rechte und Pflichten der Ehe zu öffnen. Dafür gibt es zahlreiche gute Vorbilder in Europa. Keinesfalls soll dieses Modell den Titel 'Ehe' tragen, der für viele Menschen in Österreich durch die Kirche geprägt ist". Fortner weiter:
"Danach müssen wir natürlich die Familienrechts-Reform angehen, an der Lesben und Schwule ja dann gleichberechtigt partizipieren. Diese dauert erfahrungsgemäß jahrelang und so lange wollen wir mit der Absicherung homosexueller Paare nicht warten."

Im Bereich der Antidiskriminierung meinte Fortner "dass wir hier die vielen guten Vorgaben der EU als Beispiel nehmen sollten. Außerdem liegt seit vorigem Jahr ein Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zu einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz vor. Dieses brauchen wir, und zwar nicht nur entsprechend der EU-Vorgaben für die Arbeitswelt sondern auch für den Alltag und die Medien. Damit dann zum Beispiel keine hetzerischen Artikel gegen Lesben und Schwule mehr veröffentlicht werden dürfen." Fortner betonte "Diskriminierung lässt sich nicht nur mit Gesetzen bekämpfen sondern erfordert auch viel Bewußtseinsarbeit. Mir persönlich ist daher entsprechend dem Wiener Vorbild die Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle wichtig".

Auf die Publikumsfrage nach der §209-Abstimmung 1998 erklärte Fortner: "Natürlich hat die SPÖ 1998 einen Fehler gemacht, als sie den Plenarsaal verlies. Aber was wäre denn die Alternative gewesen, außer die Koalition deswegen schon 1998 aufzukündigen und so bereits zwei Jahre früher schwarz-blau zu ermöglichen? Aus diesem wie aus vielen andern inhaltlichen Gründen hat die SPÖ ja im Jänner 2000 entschieden, nicht mehr mit der ÖVP zu koalieren. Seitdem hat die SPÖ gelernt und sich verändert!"

Zur Frage nach den Abgeordneten, die im nächsten Parlament Politik für Lesben und Schwule machen sollen, erklärte Fortner: "Schon jetzt treten zahlreiche SPÖ-Abgeordnete engagiert für uns Lesben und Schwule ein: Justizsprecher Jarolim, Europasprecher Einem, Frauenvorsitzende Prammer, Sozialsprecherin Silhavy, oder Peter Schieder, mittlerweile auch Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ist auch solidarisches Mitglied im Kuratorium des Rechtskomitee Lambda. Außerdem kümmert sich mit der SoHo eine eigene Parteiorganisation laufend um die Homosexuellenpolitik der SPÖ." Zur Schlussbemerkung von RKL-Präsident Graupner "dass man jedem hier am Podium eine Vorzugsstimme geben kann" erklärte Fortner: "Das stimmt, denn selbstverständlich stehen bei der SPÖ auch SoHo-VertreterInnen wie ich oder Elvira Frante auf der Liste" (Schluss) up/mm

Hinweis: Aktuelle Informationen zur sozialdemokratischen Homosexuellenpolitik unter www.soho.or.at

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