VP-Tschirf und VP-Strobl: Unsoziale Sparpolitik der SPÖ-Wien

Die SP spart bei Bildung, Sport, Kinderbetreuung und Sozialhilfe

Wien (ÖVP-Klub): Scharfe Kritik an der falschen Sparpolitik der SPÖ-Wien kommt von ÖVP-Klubobmann LAbg. GR Dr. Matthias Tschirf und ÖVP-Bildungs- und Sportsprecher LAbg. GR Prof. Walter Strobl, anlässlich einer heute stattgefundenen PK zu diesem Thema. Die Sozialdemokraten würden weder von Wirtschafts- noch von Wettbewerbspolitik verstehen, betonten die beiden ÖVP-Politiker. "Während die SPÖ nicht müde wird der Bundesregierung angeblich soziale Kälte und Bildungsabbau vorzuwerfen, kürzt die Stadt Wien in den Bereichen Bildung und Soziales. Das ist sozialpolitische Tiefkühlkost!", prangert Strobl die unsoziale Sparpolitik der Wiener-SP an.****

Teure Alibihandlungen zur SP-Selbstinszenierung anstatt Unterstützung von gemeinnützig Sportvereinen!

Die kleinen gemeinnützigen Sportvereine erhielten immer weniger Förderungen. In den Vereinen würden tausende Freiwillige und ehrenamtliche Unterstützer arbeiten und somit der Öffentlichkeit Millionen Euro ersparen. Statt die Vereine ordentlich zu fördern, übernehme die Stadt im Sport immer mehr selbst Aufgaben, anstatt Leistungsträger arbeiten zu lassen. "Der groß angekündigte Slogan "Bewegung findet statt" beschränkt sich auf teure Alibihandlungen und ist eher eine Inszenierung für die SP-Sportstadträtin", bedauert Walter Strobl die exorbitanten Ausgaben für vereinzelte Sportereignisse wie z.B. das Schneeereignis am Heldenplatz. "Die Stadt Wien schreibt den billiger arbeitenden privaten Organisationen höhere Mietkosten vor. Weiters nimmt man den Vereinen 20% vom selbstverdienten Geld weg und zahlt ihnen die zustehenden, nunmehr gekürzten Förderungen erst am Jahresende aus", zeigte sich der Bildungs- und Sportsprecher erschüttert über die Gebarung der Finanzen der Stadt Wien.

Versäumnisse und Kürzungen bei Bildung, Kinderbetreuung und Sozialhilfe sind nicht einer ausgeglichenen Sozialpolitik würdig!

Schleppende Schulsanierung, noch immer fehlende Schulentwicklungs-und Sportstättenpläne, mit genauen Auflistungen aktueller Bauzustände und des Sanierungs- und Erhaltungsbedarfs, seien weitere alarmierende Warnsignale sozialistischer Bildungspolitik, mahnte Strobl, langjährige Versäumnisse der Wiener SP endlich zu bereinigen. "Durch Energie-Contracting für sämtliche Bundesschulen konnten Steuereinnahmen gespart werden. Auch für Pflichtschulen in Wien ist dies ein sinnvolles Einsparungspotential und muss raschest umgesetzt werden", fordert Strobl. Weiters spare sich die Stadt Wien ohnehin durch eine schlechte Schullaufbahnberatung 100 bis 120 Hauptschulen, da in den Bezirken bis zu 80% eines Schülerjahrgangs die AHS-Unterstufe und somit Bundesschulen besuchen würden. Bundesmittel werden für Wien somit überproportional bereitgestellt.

Im Vergleich zum Vorjahr werde die Sozialhilfe um 9 Mio Euro gekürzt. Kindergartenplätze seien in Wien im Vergleich am teuersten, so Tschirf weiter und zeigt sich über die soziale Kälte der Wiener Sozialdemokratie überrascht. "Die SPÖ kann nicht wirtschaften, hat keine Konzepte und setzt lieber auf ein überholtes Rezept der Verstaatlichung", stellt der Klubobmann der Wiener-VP abschließend fest.(Schluss)

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