SCHWEITZER: SPÖ hat direkte Demokratie immer verhindert

Proporzfreies Österreich ist für Gusenbauer rot eingefärbtes Österreich

Wien, 2002-11-20 (fpd) - "Nimmt sich Gusenbauer eigentlich selber noch ernst?" Mit dieser Frage reagierte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer auf die heutige Pressekonferenz des SPÖ-Vorsitzenden, in der dieser mehr direkte Demokratie und die Abschaffung des Proporzes gefordert hatte. ****

Gerade die SPÖ sei es gewesen, die mit ihrer Veto-Mentalität die Umsetzung des freiheitlichen Demokratiepakets für mehr direkte Demokratie und Bürgernähe stets blockiert habe, erinnerte Schweitzer. Daß Gusenbauer jetzt die Stirn habe, sich für mehr Volksbefragungen auszusprechen, sei schlicht eine Unverschämtheit. Als amüsant sei es allerdings zu werten, wenn Gusenbauer im gleichen Atemzug sage, daß er über essentielle Themen wie EU-Erweiterung oder Neutralität nicht abstimmen lassen wolle. "Mit anderen Worten: Volksbefragungen und Volksabstimmungen soll es nur dort geben, wo es der SPÖ genehm ist. Alles andere halten die Sozialisten für nicht demokratisch."

Daß Gusenbauer sich für ein proporzfreies Österreich ausspreche, sei zwar löblich, aber genauso wenig ernstzunehmen wie seine Forderung nach mehr direkter Demokratie. Die SPÖ habe die Republik immer mehr oder minder als ihren Privatbesitz betrachtet. "Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung ist es zu mehr Objektivierung und Entparteipolitisierung gekommen", betonte Schweitzer. "Auch hier hat die SPÖ gemauert und blockiert. Aber man kann sich ja denken, was sich Gusenbauer unter einem proporzfreien Österreich wirklich vorstellt: nämlich ein vollständig und ausnahmslos rot eingefärbtes Österreich." (Schluß)

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