Rauch-Kallat: ÖVP hat Reihe von Verbesserungen im Tierschutz erreicht

Österreich hat seine Aufgaben schon sehr früh erledigt -Jagdgesetz bleibt Landessache Wien, 20. November 2002 (ÖVP-PD) "Ich begrüße die hervorragende Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ein einheitliches Bundestierschutzgesetz einzuführen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat anlässlich eines gemeinsamen Pressefrühstücks mit Bundesminister Wilhelm Molterer und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. Rauch-Kallat stellte dabei auch klar, dass das Jagdgesetz "Landessache bleibt".****

"Wir haben auch in den letzten Jahren einiges an Verbesserungen für den Tierschutz erreichen können", betonte Rauch-Kallat. Mit den bereits 1995 in Kraft getretenen 15a-Vereinbarungen habe man den Schutz der Nutztiere in der Landwirtschaft und damit wesentliche Haltungsbedingungen bezüglich Bewegungsmöglichkeiten, Boden- und Käfigbeschaffenheit durchsetzen können. "Damit war Österreich auch ein Land, das Dank der hohen Qualitätskriterien von der europäischen BSE-Krise verschont geblieben ist", betonte Rauch-Kallat. Konsequente Verbesserungen und Weiterentwicklungen habe es auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich, wie auch beim Tiertransport und bei Tierversuchen gegeben. In den Bereichen Haltung von Kampfhunden und Tierquälerei habe man Verschärfungen im Strafgesetz umgesetzt.

Auf europäischer Ebene sei auf Initiative des damaligen Außenministers Wolfgang Schüssel im Amsterdamer Vertrag ein "Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere" verankert worden. "Damit hat erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Materie Tierschutz im EG-Primärrecht einen Platz gefunden", so Rauch-Kallat. "Auch unser Bundesminister Wilhelm Molterer und Europaabgeordnete Marilies Flemming sind auf europäischer Ebene schon immer sehr engagiert gewesen, um Verbesserungen zu erreichen", schloss Rauch-Kallat.

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