SPÖ-Malyar: Auch Kürzungspolitik bei der Bildung geht auf Konto von Schüssel

Wiener VP-Bildungssprecher arbeitet mit falschen Zahlen

Wien (SPW-K) - "Auch vier Tage vor der Wahl werden Aussagen, die jeder Grundlage entbehren, nicht wahrer", reagierte heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gemeinderätin, Martina Malyar, auf Vorwürfe des Wiener VP-Klubobmanns Dr. Tschirf und VP-Bildungssprecher Prof. Strobl, die Stadt Wien spare bei der Bildung. "Tatsache ist, dass die Sparpolitik in diesem Land von der Bundesregierung gemacht wird - und das vor allem auch im Bereich Bildung, was selbst Bildungsministerin Gehrer bedauern muss." ****

So wäre die Ministerin nach eigenen Aussagen froh gewesen, wenn sie mehr Geld für die Bildungspolitik gehabt hätte, so Malyar weiter. "Aber Schüssel hat seine Kürzungspolitik mit zusätzlichen Belastungen wie Studiengebühren beinhart durchgezogen - und davon waren nicht nur die WienerInnen, sondern alle ÖsterreicherInnen betroffen."

Was die Schulsanierungen in Wien betreffe, so sei der Bildungssprecher der ÖVP, Prof. Walter Strobl, seitens der Geschäftsgruppe bereits informiert worden, "dass in den von ihm bereits des öfteren genannten Zahlen die Ausgaben für 2002 nicht enthalten sind und das Schulrenovierungsprogramm nicht 2003, sondern erst 2004 endet", unterstrich Malyar. "Für 2002 werden bis Ende dieses Jahres seitens der Bezirke rund 28 Millionen EUR für die Sanierung von Pflichtschulen ausgegeben, die teilweise Rückerstattung aus dem Zentralbudget erfolgt im nächsten Jahr. Damit sind derzeit von 33 Pflichtschulen zwölf fertiggestellt, an acht wird konkret gearbeitet. Bei fünf weiteren Schulen wird der Baubeginn 2003 erfolgen und für 8 Schulen finden derzeit Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten statt."

"Allein das Beispiel Schulsanierung zeigt, wie substanzlos die Vorwürfe der ÖVP sind - das gilt auch für alle anderen angeführten Beispiele", so Malyar. "Wenn‘s um Kürzungen im Bereich Bildung geht ist für Prof. Strobl und auch Ministerin Gehrer einzig Bundeskanzler Schüssel der richtige Ansprechpartner! Er und sein Wunsch-Finanzminister sollten auch vor der Wahl noch Entscheidungen für mehr Investitionen in die Bildung und damit in unsere Jugend treffen." (Schluss)

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