Knoll, Broukal, Petritsch: Mit Gusenbauer den Weg der Bürgermitbestimmung und der Anti-Proporz-Politik gehen

Wien (SK) Die SPÖ-Nationalratskandidaten Wolfgang Petritsch, Josef Broukal und Gertraud Knoll unterstützten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alfred Gusenbauer das Vorhaben des SPÖ-Vorsitzenden, "eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzugehen" und die Menschen verstärkt in politische Entscheidungen einzubinden sowie den Weg einer Anti-Proporz-Politik zu gehen. ****

Gertraud Knoll erklärte, für eine vernünftige Sozialpolitik sei es Voraussetzung, dass "nicht über Menschen drübergefahren" wird. Notwendig sei eine neue politische Kultur, die sich klar von der jetzigen Politik abhebe. Den anstehenden Herausforderungen sei nicht mit Klientellpolitik zu begegnen, sondern eventuelle Blockaden sollen durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger überwunden werden.

Josef Broukal erklärte, dass er vor vier Wochen in diesem Raum des Presseklubs Concordia mit der Ansage von "Modern Times für Österreich" angetreten sei. Heute sei dies zu ergänzen mit "Modern Times für die politische Kultur". Dazu gehören für Broukal Investitionen in Forschung und Entwicklung. Statt "Speed kills" solle gelten "gemeinsam gewinnen". Innovation wird, ist Broukal überzeugt, zu neuen Arbeitsplätzen und gerechten Löhnen führen.

Wolfgang Petritsch erklärte, dass die Einbindung der Bürger gerade für Europa und den Erweiterungsprozess von großem Interesse ist und forderte hierbei mehr Engagement und Aktivität. Österreich hätte sich in der EU "unter seinem Wert geschlagen" und solle eine geeinte EU-Politik anstreben, auch bezüglich der Sicherheitspolitik. "Hier gilt es, sich auf die neuen Herausforderungen, Terrorismus, internationaler Drogenhandel und transnationale Kriminalität, einzustellen." Petritsch plädierte für einen außenpolitischen Neubeginn und neue Konzepte "im Interesse seiner Bürger".

Bezüglich einer Journalistenfrage, dass eine Politik der verstärkten Bürgereinbindung dazu führen könnte, dass beispielsweise über die slowenischen Volksgruppen in Österreich abgestimmt werde, erklärte Petritsch, dass sich diese Frage nicht stelle, so etwas zu fordern wäre reine Polemik. Auch die Erfahrungen aus Bosnien hätten gezeigt, dass dies ein Thema sei, über das nicht abgestimmt werden dürfe. Gusenbauer ergänzte mit dem Hinweis, dass auch die Demokratie mit den ausgeprägtesten Formen der Bürgerbeteiligung, nämlich die Schweiz, Tabubereiche kenne, über die nicht abgestimmt werden dürfe. Die Volksgruppenfrage gehöre dazu. (Schluss) up

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