Flemming: EU-Abgeordnete Flemming begrüßt Ankündigung Schüssels zur Schaffung eines bundesweiten Tierschutzgesetzes

Flemming fordert Kommission zur Vorlage eines europaweiten Tierschutzgesetzes auf

Brüssel, 20. November 2002 (ÖVP-PK) Mit großer Freude hat heute die EU-Abgeordnete Dr. Marlies Flemming die Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers und Parteiobmannes der ÖVP, Dr. Wolfgang Schüssel, wonach in Österreich im Frühjahr 2003 ein für ganz Österreich einheitliches Bundestierschutzgesetz erarbeitet werden solle, begrüßt. Bisher war Tierschutz in Österreich in die Kompetenz der Länder gefallen, was unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländer zur Folge hatte. ****

Der Beschluss des neuen Bundestierschutzgesetzes zielt im Interesse des Tierschutzes auf eine Vereinheitlichung der Tierschutzbestimmungen in Österreich ab. Flemming begrüßte dies ausdrücklich: "Ich gratuliere Schüssel dazu, dass es ihm gelungen ist, die Länder-Vertreter davon zu überzeugen, dass Österreich beim Tierschutz nur stark sein kann, wenn es einheitlich agiert." Sie selbst kämpfe schon seit längerer Zeit für die Erlassung eines europaweiten Tierschutzgesetzes. Abschliessend meinte Flemming dazu:
"Es wird jetzt natürlich darauf ankommen, welche Inhalte dieses Bundestierschutzgesetz haben wird. In jedem Fall kann sich Europa an Österreich ein Beispiel nehmen!"

In einer schriftlichen Anfrage forderte heute die EU-Abgeordnete Dr. Marlies Flemming überdies den für Verbraucherschutz zuständigen Kommissar Byrne auf, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen, um einheitliche Tierschutzstandards in der EU zu schaffen.

Da die in einigen Mitgliedsstaaten der EU (wie beispielsweise Österreich und Deutschland) derzeit geltenden Vorschriften sehr hohe Standards für den Bereich des Tierschutzes vorgeben, die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedsstaaten jedoch nicht den geringsten Schutz bieten, erscheint es notwendig, in der Union eine Richtlinie zur Schaffung einheitlicher Mindeststandards zu schaffen. Flemming unterstrich dies mit einem Verweis auf das Protokoll des Vertrages von Amsterdam, auf dessen Grundlage die EU eine derartige Richtlinie zur Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften zum Tierschutz erlassen könne und auch müsse.

"Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, die strengen Tierschutzbestimmungen Österreichs sofort für ganz Europa zu erlassen", erklärte Flemming dazu, "die Statuierung von Mindestschutznormen könnte aber dazu führen, dass in jenen Mitgliedsstaaten, die im Tierschutz rückständig sind, allmählich ein Umdenken stattfindet und das Leiden der Tiere den Menschen in das Bewusstsein gerückt wird."

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