Wegen "Regierungseffekten" und eingebrochener Konjunktur ins Minus getrieben

Linz (OTS) - Die OÖ Gebietskrankenkasse wird heuer nach sechs Jahren im Plus erstmals wieder in die roten Zahlen abrutschen. Nach einer aktuellen Hochrechnung muss für 2002 mit einem Abgang von 27,9 Millionen Euro gerechnet werden. Verantwortlich dafür sind Maßnahmen der Regierung, die sich negativ auf das Ergebnis auswirken, sowie der Konjunktureinbruch. Um alle diese Faktoren bereinigt würde die OÖGKK ein abgesichert positives Ergebnis einfahren.

Die aktuelle Hochrechnung der OÖGKK für 2002 ergibt einen Abgang in Höhe von 27,927.421 Euro. Im Jahr 2001 hatte die OÖ Gebietskrankenkasse als einzige Gebietskrankenkasse Österreichs noch ein Plus in Höhe von 12,566.462 Euro erwirtschaftet. Die Hochrechnung für das laufende Jahr sieht gegenüber 2001 eine Steigerung der Gesamtausgaben um 3,9 Prozent, während die gesamten Einnahmen gegenüber dem Vorjahr nur um 0,8 Prozent steigen werden. Ein Jahr vorher war der Ausgaben-Zuwachs noch bei 4,1 Prozent und der Zuwachs bei den Einnahmen noch bei 4,4 Prozent gelegen. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat es heuer mit einem massiven Einbruch bei den Beiträgen zu tun, während die Steigerungsrate bei den Ausgaben sogar reduziert werden konnte. Bei gleicher Einnahmensteigerung wie 2001 hätte die OÖGKK heuer mit einem Plus von 19,1 Millionen Euro sogar ein besseres Ergebnis erzielen können als im Vorjahr.

Die Verschlechterung des Ergebnisses hat vor allem zwei Gründe. Einerseits hat die schleppende Konjunktur zu einem Einbruch bei den Beitragseinnahmen geführt, andererseits haben verschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers diesen Trend noch verstärkt und den Krankenkassen zusätzliches Geld gekostet. So kostete die von der Regierung eingeführte Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose die OÖGKK nicht weniger als 5,5 Millionen Euro. Der Verlust von Beiträgen für Bezieherinnen von Karenzgeld und Kinderbetreuungsgeld summiert sich im laufenden Jahr auf netto 6,2 Millionen Euro.

Beitragsausfälle bei den Pensionisten, die durch eine gesetzliche Änderung herbeigeführt wurden, beziffern sich auf 1,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch einige kleinere Posten, wie etwa eine Mehrbelastung der Krankenkassen durch die Pauschalierung für private Krankenanstalten oder die Zinsverluste, die aus den Zwangsdarlehen an den Ausgleichsfonds resultieren. Alle diese "Regierungseffekte" summieren sich zu einer finanziellen Belastung in Höhe von 14 Millionen Euro. Der Einbruch am Arbeitsmarkt und alle Folgeeffekte führten zu einer finanziellen Belastung für die OÖGKK in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro.

Bereinigt man den voraussichtlichen Mehraufwand in Höhe von 27,9 Millionen Euro um die "Regierungseffekte" und die Ausfälle durch die schlechte Konjunkturlage so würde sich für die OÖ Gebietskrankenkasse auch heuer ein Mehrertrag in Höhe von 2,2 Millionen Euro ausgehen. Berücksichtigt man die Nettobelastung durch den Ausgleichsfonds in Höhe von 17,7 Millionen Euro, so würde sich für die OÖGKK heuer ein sehr solider Mehrertrag von 19,9 Millionen Euro ausgehen.

Unabhängig davon klafft auch bei der OÖGKK die Schere zwischen der Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen immer weiter auseinander. Die Hochrechnung für 2002 zeigt beispielsweise gegenüber dem Vorjahr bei den Ausgaben für Medikamente eine Steigerung von 7,0 und bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln sogar eine Steigerung von 9,0 Prozent. Zum Vergleich: Die Summe der Beiträge dürfte heuer gegenüber 2001 lediglich um 1,4 Prozent steigen.

Entgegen anders lautenden Beteuerungen hat sich nicht nur die finanzielle Lage der OÖ Gebietskrankenkasse, sondern die aller Krankenkassen in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Das Bild wird klar, wenn man die durch den Ausgleichsfonds verzerrten Gebarungsergebnisse zurechtrückt. Bereinigt um das Fonds-Karussel und Rücklagenbewegungen weisen alle Gebietskrankenkassen heuer einen Gesamt-Abgang in Höhe von 381 Millionen Euro aus. Vor einem Jahr waren es noch 138 Millionen Euro.

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