Gusenbauer will mehr direkte Demokratie und Proporz-freies Österreich

Mit Volksbefragungen "Blockaden lösen, wo Politik nicht weiter kann"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch seine Vorstellungen von "einem grundsätzlichen Neubeginn" in der österreichischen Politik dargelegt. Das betreffe "neue Inhalte und ein neues Bündnis zwischen Politik und Bevölkerung", erklärte Gusenbauer. Er kündigte für eine SPÖ-geführte Regierung an, dass verstärkt Instrumente der direkten Demokratie eingesetzt werden, insbesondere das Instrument der Volksbefragung, um Blockaden, die durch Lobbygruppen entstehen können, zu lösen. "Bei allen Reformprojekten ist es manchmal so, dass Lobbys den politischen Fortschritt stoppen wollen", solche Blockaden sollen durch die stärkere Einbindung der Bevölkerung in konkrete politische Entscheidungen aufgehoben werden, erklärte Gusenbauer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Kandidaten Wolfgang Petritsch, Josef Broukal und Gertraud Knoll. ****

Zugleich will Gusenbauer "die Tür aufstoßen" zu einem Proporz-freien Österreich. "Wir haben den rot-schwarzen Proporz erlebt, und der hat mir nicht gefallen. Und wir haben den schwarz-blauen Proporz erlebt, und der hat mir auch nicht gefallen", sagte Gusenbauer. Er betonte, dass in Zukunft nicht Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder Parteien über die beruflichen Chancen entscheiden sollen, sondern Engagement und Fähigkeiten. Dieser Grundsatz solle gleichermaßen für den Bund und die Länder gelten.

Die Menschen seien viel reformbereiter als dies Angehörige von Parlamenten oder Interessengruppen oft glauben möchten, sagte Gusenbauer. Direkte Demokratie versteht der SPÖ-Vorsitzende dabei als wichtige Ergänzung einer Reformpolitik, damit "können dort Blockaden gelöst werden, wo die Politik nicht weiter kann". Als Beispiel nannte Gusenbauer hier die Frage der Abfangjäger. Es sei klar, die SPÖ sei gegen den Ankauf, wer die ÖVP wähle, wisse, dass die ÖVP die Abfangjäger kaufen wolle. "Bevor es zu einer Blockade kommt, wieso soll nicht die Bevölkerung entscheiden?", so Gusenbauer.

Die Bevölkerung soll bei Fragen, die Österreich betreffen und die Österreich entscheiden kann, stärker mit Instrumenten der direkten Demokratie mitentscheiden werden. Die Frage der EU-Erweiterung sei eine Entscheidung über die Einigung Europas, "das können nicht wir allein entscheiden", sagte Gusenbauer auf die Journalistenfrage, ob es eine Volksabstimmung zur Erweiterung geben könne. Und für eine EU-weite Abstimmung gebe es noch keine Grundlage.

Als naheliegende Themen für eine Volksbefragung nannte der SPÖ-Chef die Frage der Abfangjäger oder die Frage, ob ein Konvent zur Reform der Staatsaufgaben eingesetzt werden solle. Außerdem verwies er darauf, dass es in Österreich bisher eine freiwillige Volksabstimmung gegeben habe, die über das Akw Zwentendorf, und die Entscheidung der Bevölkerung habe eine "überaus positive Wirkung entfaltet".

Gusenbauer und Petritsch stellten unisono klar, dass eine Abstimmung einer Mehrheit über eine Minderheit selbstverständlich nicht möglich sei. Dies auf die Frage, ob damit dann etwa in Kärnten eine Abstimmung über Fragen der slowenischen Volksgruppe abgehalten werden könne. Gusenbauer dazu weiter: "Selbst in der höchst entwickelten Referendar-Demokratie der Welt, der Schweiz, kann man nicht über alles abstimmen." Für eine Abstimmung über die Neutralität sieht Gusenbauer überhaupt keine Notwendigkeit, zumal die Neutralität in der Bevölkerung größte Zustimmung finde.

Zur direkten Demokratie erklärte Gusenbauer ferner, dass in der Vergangenheit eine Reihe von Volksbegehren keine faire Behandlung bekommen hätten, er nannte das Sozialstaatsvolksbegehren, das Gentechnikvolksbegehren, das Frauenvolksbegehren, darüber hinaus sei die ÖGB-Urabstimmung von den Regierungsparteien übergangen worden.

Absolute Priorität haben neue Jobs und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sagte Gusenbauer. Das erste Jahr einer SPÖ-geführten Regierung würde ganz im Zeichen dieser Aufgabe stehen. Mit seinen Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung und einem Ende des Proporzes will Gusenbauer sicherstellen, dass nach dem 24. November kein Stillstand kommt. "Dieser Vorschlag entstand aus dem Willen, Österreich zu modernisieren", sagte Gusenbauer. Dass er glaubhaft für eine Ende des Proporzes eintreten könne, untermauerte Gusenbauer damit: "Das erste Mal tritt jemand an, der sich am Proporz noch nie beteiligt hat."

Gusenbauer stellte erneut klar, dass die SPÖ sowohl mit den Grünen als auch mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen wolle. In erster Linie gehe es ihm aber um "eine Koalition mit den BürgerInnen". Gusenbauer: "Mein Adressat ist die österreichische Bevölkerung." (Schluss) wf

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