Gradwohl zu Molterer: Höchste Skepsis bei VP-Ankündigung zu einheitlichem Tierschutzgesetz

VP-Vorstoß nichts als ein Wahlkampgag - ÖVP verweigert seit Jahren ihre Zustimmung

Wien (SK) Allergrößte Skepsis äußerste SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl gegenüber der Ankündigung der ÖVP, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz umsetzen zu wollen. "Es liegen bereits drei Gesetzesentwürfe für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz im Parlament vor. Seit 1996 verweigert die ÖVP unter ihrem Obmann Schüssel allen Initiativen zu einem einheitlichen Tierschutzgesetz ihre Zustimmung. Seit sechs Jahren zeigt die ÖVP dem Tierschutz die kalte Schulter und hält 460.000 Unterzeichner des Tierschutzvolksbegehrens zum Narren. Jetzt, nicht einmal eine Woche vor der Wahl, entdecken Schüssel und Molterer ihr Herz für Tiere. Das ist absolut unglaubwürdig, dieser Vorstoß von Schüssel und Molterer ist nichts als ein billiger Wahlkampfgag", unterstrich Gradwohl Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Schüssel hat bereits so viel versprochen und nichts gehalten, jetzt will er auf Kosten der Tiere noch schnell punkten, um weiter an der Macht bleiben zu können. Die Scheinheiligkeit Schüssels und Molterers ist mit dieser jüngsten Ankündigung nicht zu übertreffen", kritisierte der SPÖ-Agrarsprecher. Gradwohl geht davon aus, dass es mit der ÖVP kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geben wird, da sei es völlig egal, was jetzt von Schüssel und Co versprochen wird.

Gradwohl wies darauf hin, dass die SPÖ bereits 1996 einen Entwurf für ein einheitliches Tierschutzgesetz im Parlament eingebracht habe. Inzwischen haben auch die Grünen und eine unabhängige Expertin gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen zwei weitere Entwürfe eingebracht. Die ÖVP habe niemals auch nur einen Millimeter Bewegung bei den Verhandlungen gezeigt. Es sei daher auch gar nicht notwendig, einen neuen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, wie die ÖVP nun verspricht. "Alleine diese Tatsache beweist, dass es der ÖVP keineswegs um effektiven Tierschutz, sondern nur um Wählerfang und Machterhaltung geht", schloss Gradwohl. (Schluss) ns

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